Baurechtstage in Baden-Württemberg 2011

Mit einer ausgewogenen Mischung hochaktueller Themen aus dem öffentlichen Baurecht und der Planungspraxis der Kommunen hat der vhw die Erwartungen der 63 anwendenden Teilnehmern bei den ersten Baurechtstagen Baden-Württemberg mehr als erfüllt.
Insbesondere die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches und der bevorstehende Systemwechsel bei der planerischen Steuerung von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg haben für viel Diskussionsstoff gesorgt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung  war die Frage, wie wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Stuttgart 21 künftig mit dem Thema Bürgerbeteiligung umgehen müssen. Hier zeigte Prof. Dr.-Ing. Haag, Bürgermeister aus Freiburg i. Br., in einem herausragenden Vortrag auf, wo die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden liegen:

• Nahezug alle Planungsprojekte verlangen zukünftig nach einer Beteiligung der Bürger, die  über die rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches hinausreichen. Hierzu müssen mehr personelle und finanzielle Ressourcen bereit gestellt werden.
  
  
• Die Stadtplanung muss die Bürger, insbesondere auch die Politiker, auf dem Planungsweg der Gesamtstadt intensiver mitnehmen  –  beschlossene Grundsatzentscheidungen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Zu empfehlen ist hier die Erstellung eines Masterplans.
  
  
• Ein standardisiertes „Konfliktscoping“ zu Beginn eines Planungsprozesse könnte helfen, die - aus Bürgersicht - kritischen Punkte einer Planung möglichst frühzeitig zu erkennen und geeignete Beteiligungsverfahren zu initiieren.
  
  
• Bei aller Anstrengung zur präventiven Konfliktvermeidung muss aber klar sein, dass nicht immer win-win-Situationen erreicht werden können. Auch dann muss die Stadt beschlussfähig bleiben. Das müssen alle Beteiligten aushalten.

Optimal ergänzen konnte hiernach die Mediatorin Frau Ute Kinn zu den notwendigen Voraussetzungen für ein gelungenes Beteiligungsverfahren in der Praxis. Diese reichen von der Möglichkeit des Bürgers überhaupt Einfluss nehmen zu können bis hin zum professionellen Umgang mit Querulanten.