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GESCHÄFTSSTELLEN
Aktuelle Beschlüsse des Hess. Verwaltungsgerichtshofes
AZ: 5 B 1668/11– Beschluss vom 22. Februar 2012
Kommunale (Ab-)Wassersatzung
Ermöglicht eine kommunale (Ab-)Wassersatzung ausnahmsweise die Zulassung der Ver-/Entsorgung mehrerer Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung durch die Kommune, kann die Satzung die Haftung der Eigentümer aller angeschlossenen Grundstücke als Gesamtschuldner für die Gebührenschuld vorsehen.
AZ: 5 A 1567/11.Z – Beschluss vom 22. Februar 2012
Säumniszuschläge
§ 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter Säumniszuschläge insgesamt aus, auch als Prozesszinsen nach § 236 AO.
Bündnis für eine Soziale Stadt
Presse-
mitteilung
Bündnisaufruf
Zur Seite der Bündnisinitiatoren und -unterstützer:
www.buendnis-soziale-stadt.de
Bericht zum Vergaberechtsforum 2011 des vhw Südwest am 31.8. und 1.9.2011 im Hambacher Schloss
Zum Bericht von Rechtsanwalt Dr. Lutz Horn, Frankfurt am Main, der die Fachtagung moderierte.
Zum Download:
Bericht im Forum Wohneigentum Nr. 5 / 2011
Baurechtsforum 2012 des vhw Südwest
Termin:
14./15. Juni 2012 in Oberursel (Taunus)
Das Baurechtsforum 2012 des vhw Südwest für Hessen und Rheinland-Pfalz steht ganz im Zeichen der Energiewende und der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Städtebaurecht auf Bundes- und Landesebene.
Seminarinhalt:
Analyse des klimapolitischen Teils der BauGB-Novelle; Praxishinweise zu den Neuregelungen, Bedeutung der Klimaschutzkonzepte und städtebaulichen Verträge in diesem Kontext; Laufende Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene und im Land Hessen; Außerdem wird thematisiert: Novelle des Baugesetzbuchs und Novellierung der Baunutzungsverordnung sowie die Aktualisierung des Landesentwicklungsplanes Hessen und der Stand der Bauordnung.
Betreten von Grundstücken, Garagen, Wohnungen und anderen Objekten
Termin:
31. Mai 2012 in Flörsheim
Seminarinhalt:
Überblick über die betroffenen Grundrechte und deren Reichweite. Den Akteuren werden ihre Rechte und Grenzen zum Besichtigen, Betreten und Nachschauen für Wohnungen, Gewerbebetriebe, Grundstücke, Garagen, Keller und sonstigen ausgewählten Sachverhalten aufgezeigt.
Sicherheit + Verantwortung bei bestehenden Gebäuden
Konsequenzen aus dem Rückzug der Bauaufsichtsbehörden auf dem Gebiet der kommunalen Bauten
Termin:
5. Juni 2012 in Hofheim am Taunus
Seminarinhalt:
Gefahrenvermeidung und -reduzierung bei bestehenden und zu betreuenden Gebäuden in kommunaler Trägerschaft oder auch von städtischen Gesellschaften. Genehmigungs-, Prüfungs- und Überwachungsfragen; Instandhaltungsmaßnahmen; Bestandsschutz und seine Grenzen; Praxisbeispiele.
Verwaltungsvollstreckungsrecht und Gefahrenabwehrkosten in Hessen - insbes. Abschleppen und Sicherstellung von Kfz
Termin:
6. Juni 2012 in Hofheim am Taunus
Seminarinhalt:
Grundzüge und Einzelfragen des "sperrigen" (hessischen) Verwaltungsvollstreckungsrechts; Fallgestaltungen des Abschleppens verbotswidrig abgestellter oder aus anderen Gründen sichergestellter Kfz werden rechtlich eingeordnet und erörtert; Schwerpunkt: Rechtsprechung des Hessischen VGH.
Von der Planung bis zum Zuschlag
Termin:
11. Juni 2012 in Hofheim am Taunus
Das Seminar
beantwortet die Frage, wer dem Haushalts- und dem Kartellvergaberecht unterworfen ist, klärt, ob bereits Planungsleistungen ausgeschrieben werden müssen und ob die Ausschreibung der Bauleistung unter Beachtung der VOB/A oder der Sektorenverordnung stattzufinden hat.
Prof. Dr. Driehaus: Aktuelle Fragen aus dem Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht mit aktueller bundesweiter Rechtsprechung
Termin:
13. Juni 2012 in Hofheim am Taunus
Seminarinhalt:
Änderungen des Erschließungsbeitrags- und Erschließungsvertragsrechts durch die BauGB-Novelle 2012; Neuere obergerichtliche Rechtsprechung zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht, dargestellt an Fallgestaltungen der Praxis; Praxisfragen auf der Grundlage von Beiträgen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
WEITERE SEMINARE IN DER REGION:
Beseitigung von Ölspuren in Hessen - Rechtsgrundlagen und praktische Durchführung - Neue Entwicklungen und aktuelle Urteile
Referent/innen: Dr.-Ing. Horst Hanke13.06.2012 in Bad NauheimHE123048
Kompaktseminar: Abwägung und Abwägungsgebot
Referent/innen: Prof. Dr. Bernhard Stüer20.06.2012 in FlörsheimHE123103
Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann: Die 100 wichtigsten Entscheidungen zum öffentlichen Baurecht
Referent/innen: Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann26.06.2012 in FlörsheimHE123122
