GESCHÄFTSSTELLEN

Rechtsprechung des OVG Lüneburg in Leitsätzen
2011  /  2012

14.02.2012: Kabinettsentwurf für neues Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) vorgelegt

Infolge der am 30. Juni 2009 in Kraft getretenen Bestimmungen des neugefassten Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) werden nun etliche Regelungen des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) überlagert, weshalb eine Anpassung erforderlich geworden ist.

Entwurf des NROG

Presseinformation der Nds. Staatskanzlei

14.02.2012: Referenten- entwurf zur BauGB-Novelle Teil 2 vorgelegt

Wesentliche Regelungen sind die Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im FNP, Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Abweichen vom Gebot des Einfügens, Regelung zu gewerblichen Tierhaltungsanlagen, Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Neuregelung des Erschließungsvertrages sowie Anpassungen der BauNVO.

Mitteilung des BMVBS

Zum Referentenentwurf

Nachrichtenarchiv


Die neue NBauO ist da!

Im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 12. April 2012, S. 46 ist die Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung verkündet worden. Am 1. November 2012 wird sie in Kraft treten. Einige Neuregelungen, wie etwa die neuen Abstandsvorschriften oder die Ermächtigung zum Erlass der DVNBauO, gelten bereits seit dem 13. April 2012. Das Gesetz ist gegenüber der NBauO von 2003 grundlegend neu gefasst worden.

Den Text der Neufassung der NBauO finden Sie hier.
Die bereits ab dem 13. April 2012 geltenden Vorschriften finden Sie auf nds-voris.de.

Die DVNBauO soll noch vor der Sommerpause bekannt gemacht werden. Den letzten veröffentlichten Entwurf vom November 2011 finden Sie hier.


Für eine schnelle Einarbeitung in die neuen Vorschriften bietet der vhw eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen an:


Neue NBauO, DVNBauO - die wesentlichen Änderungen im Überblick
21. Mai 2012 in Hannover / 4. Juni 2012 in Bremen

Neufassung der NBauO 2012 - Aktuelle Stellungnahme der obersten Bauaufsicht
2. Juli 2012 in Bremen 3. Juli 2012 in Hannover


Zur Vertiefung bieten wir Ihnen im 2. Halbjahr 2012 folgende Seminare an:

Das Baugenehmigungsverfahren nach der NBauO 2012
12. September 2012 in Hannover / 15. Oktober 2012 in Bremen


Brandschutz nach der NBauO 2012
26. September 2012 in Bremen / 5. November 2012 in Hannover

Die Kommune vor dem Verwaltungsgericht

Termin:
6. Juni 2012 in Hannover

Seminarinhalt:
Wie können kommunale Behörden vor Gericht erfolgreich agieren und reagieren? Wie können sie Fehler des vorgerichtlichen  Verwaltungsverfahrens noch heilen? Diese Fragen beantwortet das Seminar.

Beamtenrecht in Niedersachsen nach der Föderalismusreform

Termin:
7. Juni 2012 in Hannover

Seminarinhalt:
Geltende Regelungen für Landes- und Kommunalbeamte und ihre Auswirkungen in der Praxis. Grundstrukturen des Status- und Laufbahnrechts - insbesondere Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Personalstellen sowie bisherige Erfahrungen mit der Anwendung des neuen Rechts. Weitere Schwerpunkte: Beurteilungen und Konkurrentenverfahren. Ausblick auf weitere Rechtsänderungen - z.B. Neugestaltung der dienstrechtlichen Altersgrenze einschließlich der Bestimmungen über die Altersteilzeit.

Bad Zwischenahner Baurechtsforum 2012

Termin:
21./22. Juni 2012 in Bad Zwischenahn

Das diesjährige Baurechtsforum steht ganz im Zeichen der Energiewende und der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Städtebau-, Bauordnungs- und Landesplanungsrecht.

Thematisiert werden die Klimaschutznovelle des Baugesetzbuchs vom Juli 2011 sowie der Gesetzentwurf der BauGB-Novelle Teil II, der die Erneuerung von BauGB und BauNVO im Jahr 2012 vollenden soll. Auf Landesebene stehen die laufenden Gesetzgebungsvorhaben zur Novelle des Niedersächsischen Landesraumordnungsgesetzes (NROG), die Aktualisierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) sowie die Neufassung der Landesbauordnung (NBauO), die am 1. November 2012 in Kraft tritt, auf dem Programm. 

WEITERE SEMINARE IN DER REGION

Bescheidtechnik im Baurecht - Häufige Fehler und wie man sie vermeidet

Referent/innen: Udo Makus, Dr. Monika Pinski17.07.2012 in HannoverNS120625

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB in der kommunalen Praxis

Referent/innen: Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt19.07.2012 in HannoverNS120632


SEMINARE SUCHEN

Seminarvorschau Nord

bis November 2012
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akt. 9. Mai

vhw-Seminarempfehlungen des Niedersächsischen Ministerialblatts Nr. 2 vom 5.1.2012

Kompaktseminar: Abwägung und Abwägungsgebot

Termin:
23. Mai 2012
in Hannover

Seminarinhalt:
Anhand der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung sowie ausgesuchter Praxisbeispiele werden typische Abwägungsfehler vorgestellt und in der Diskussion Lösungswege mit den Teilnehmern erarbeitet.

Kalkulation von Abfallgebühren

Termin:
5. Juni 2012
in Hannover


Themen:
Rechtsrahmen; Kalkulation nach dem KAG; Rechtliche Besonderheiten einer Abfallgebührenkalkulation; Spezielle Aspekte bei Kalkulationen im Abfallbereich.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) - Erste Erfahrungen mit dem neuen Recht

Termine:
12. Juni 2012
in Hannover



26. Juni 2012 in Hannover

Seminarinhalt:
Vermittelt werden Grundlagenwissen und Kenntnis der inhaltlichen Neuerungen des NKomVG. Themen: Statusrecht der Kommunen; Kommunale Organe (Bildung, Zuständigkeiten, Zusammenwirken); Ausschüsse und Fraktionen; Rechtsverhältnisse der einzelnen Vertretungsmitglieder; Bürgerbefragung und Bürgerbegehren; Kommunale Verordnungen und Satzungen; Dienstrecht der kommunalen Beschäftigten; Wirtschaftliche Betätigung.

Wir begrüßen 2012 die neuen vhw-Mitglieder