GESCHÄFTSSTELLEN

Nachrichtenarchiv Niedersachsen/Bremen

10.02.2012: Aktualisierung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen

Nach Auswertung der Stellungnahmen befindet sich die überarbeitete Entwurfsfassung in der ergänzenden Beteiligung. Im März schließen sich Termine zur Erörterung der im Rahmen der ergänzenden Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen an.

Weitere Informationenen

31.01.2012: Niedersächsische Landesregierung beschließt Energiekonzept

Schwerpunkte sind der erforderliche Netzausbau, das intensive Erforschen von Energiespeichern und der noch stärkere Ausbau der erneuerbaren Energien.

Presseinformation der Nds. Staatskanzlei

Das Energiekonzept des Landes Niedersachsen

16.12.2011: ARGEBAU beschließt Einführungserlass zur BauGB-Novelle 2011

In ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2011 hat die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz einen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BauGBÄndG 2011 – Mustererlass) beschlossen.

Link zum Erlass

BauGB-Novelle am 30. Juli 2011 in Kraft getreten

Nach Billigung von Bundestag und Bundesrat ist das "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden" vom 22. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 29.7.2011, S. 1509) erschienen. Das Gesetz ist am 30. Juli 2011 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz wird der Auftrag des Koalitionsvertrages zur Stärkung des Klimaschutzes und der Innenentwicklung im Bauplanungsrecht und der umfassenden Überprüfung der BauNVO zunächst im Hinblick auf den Klimaschutz umgesetzt. Durch das Gesetz wird u. a. eine Klimaschutzklausel eingefügt, die Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung erweitert, Sonderregelungen für die Windenergienutzung eingefügt und die Nutzung insbesondere von Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden erleichtert.

Link zum "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden" (mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeigerverlages)

Die niedersächsische Landesregierung hat am 14. Dezember 2010 einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung (Drs. 16/3195) beschlossen und Ende Dezember dem Landtag zugeleitet.

Wesentliches Ziel des Entwurfs ist die weitere Entbürokratisierung, die das Bauen leichter und preiswerter machen soll. U. a. soll der Katalog der Baumaßnahmen, die ohne ein Genehmigungsverfahren errichtet werden können, erweitert werden (z. B. für Terrassenüberdachungen oder gebäudeunabhängige Solaranlagen). Die Genehmigungsfreistellung soll um gewerblich genutzte Gebäude in Gewerbe- und Industriegebieten ergänzt, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zum Regelverfahren werden, das klassische Baugenehmigungsverfahren nur noch für Sonderbauten gelten.

Das Abstandsrecht soll auf ausschließlich bauordnungsrechtliche Zielsetzungen zurückgeführt werden.

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung vom 21. Dezember 2010 (Drs. 16/3195)

Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Entwurf der NBauO vom 1. Oktober 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung vom 28. Juni 2010

Bundesländer weiter gegen die geplante Kürzung der Städtebauförderung

„Die Länder sind davon überzeugt, dass es angesichts der strukturpolitischen Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von Stadt und Land möglichst keine Kürzungen bei der Städtebauförderung geben darf“ sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Carsten Kühl (SPD), am 27. September 2010 auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Nürnberg.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung 282/2010 des BMVBS vom 27. September 2010

Niedersächsisches Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) wird aktualisiert

Kabinett hat am 10. August 2010 den Entwurf einer Aktualisierung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) für das Beteiligungsverfahren freigegeben.
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