Rechtsprechung des OVG Lüneburg in Leitsätzen

Beschluss vom 14.11.2011 – 1 ME 181/11
Steuerung von Tierhaltungsanlagen (hier: Zurückstellungsbescheid)
Die Planungsabsicht, in etwa drei Fünfteln des Gemeindegebiets die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen zu steuern, kann bei entsprechender Konkretisierung der Planungsabsichten mit den Mitteln der §§ 14 und 15 BauGB flankiert werden.

Urteil vom 26.10.2011 – 1 KN 207/10
Umplanung eines reinen Wohngebiets
1. Es kann § 1 Abs. 3 BauGB verletzen, wenn die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen ändert, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen.
2. Zum Gewicht des Vertrauensschutzes, wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines Wohngebiet mit dem Ziel umgeplant werden soll, dort Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 unterzubringen.

Urteil vom 15.09.2011 – 12 LB 218/08
Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage (Fortsetzungsfeststellungsklage)
Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - hier der Nichtraumbedeutsamkeit der Anlage - beschränkt werden.

Urteil vom 13.09.2011 – 1 KN 129/09
Umplanung eines zentrumsnahen Karrees
1. Jahrzehntelange Nichtausnutzung begünstigender Planfestsetzungen und hinreichend gewichtige Umplanungsabsichten können es rechtfertigen, einen citynahen Geländestreifen von Kern- auf allgemeines Wohngebiet herabzustufen.
2. Der Gleichheitssatz gebietet der planenden Gemeinde, städtebaulich tragfähige Erwägungen für die Entscheidung anzuführen, dass Nachbarn deutlich größere Nutzungsflächen erhalten und zwischen ihnen liegenden, grundsätzlich bebaubaren Flächen ganz wesentlich die Aufgabe zugewiesen wird, die dazu erforderlichen Grünflächen vorzuhalten.

Urteil vom 13.09.2011 – 1 KN 56/08
Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen
Einzelfallfragen zu einem großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplan in einem Gebiet mit hoher Viehdichte (Meppen), der die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (- 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 - Laupheim) erörterte Festsetzungstechnik nachbildet.

Beschluss vom 09.09.2011 - 1 MN 112/11
Planung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen
Zu den Planungsinstrumenten, welche einer Gemeinde zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung von Tierhaltungsanlagen zur Verfügung stehen.

Beschluss vom 22.08.2011 – 1 LA 4/11
Pferdeunterstand im Außenbereich
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit sieben eigenen und drei Pensionspferden.
2. Rügt der Adressat einer Beseitigungsanordnung eine Verletzung des Gleichheitssatzes, ist es seine Sache, dies durch konkrete Angabe räumlich benachbarter Vergleichsfälle zu belegen.

Beschluss vom 09.08.2011 – 12 LA 55/10
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Sauenhaltung
Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen.

Beschluss vom 09.08.2011 – 1 ME 107/11
Nachbar gegen Biogasanlage
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.

Beschluss vom 01.08.2011 – 12 LA 297/09
Klage eines ausländischen Nachbarn gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen
Die Behörde hat vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben grundsätzlich nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Es ist dagegen nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, ob die dem ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates gewährleisteten Rechte gewahrt sind.

Beschluss vom 28.07.2011 – 1 LA 239/10
Reichweite einer Beseitigungsanordnung
"Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage einschließlich der durch den Abbruch entstehenden Substanzen von dem Grundstück und ggf. die Verfüllung verbliebener Bodenvertiefungen, d.h. eine Wiedereinebnung des "Bauplatzes".

Beschluss vom 21.07.2011 – 1 ME 57/11
Nachbarschutz gegen Balkonanlage und Dachausbau
1. Zur Frage, wann bei An- und Innenausbau die abstandsrechtliche Betrachtung auf die hinzutretenden Gebäudeteile zu beschränken ist.
2. Kleinere Lücken hindern die Annahme nicht, es handele sich um geschlossene Blockrandbebauung.

Beschluss vom 14.07.2011 – 1 ME 76/11
Rücksichtnahme eines Legehennenstalles auf eine Imkerei
Das Maß der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme erhöht sich nicht wegen der besonderen Empfindlichkeit eines Betriebs Umwelteinwirkungen gegenüber.

Urteil vom 12.07.2011 – 1 KN 197/09
Gestaltungssatzung für ganzes Stadtquartier
1. Es kann gerechtfertigt sein, einen größeren Bereich in einer Gemeinde unter Gestaltungsschutz zu stellen, in dem sich zahlreiche eher uniform gestaltete dreigeschossige Mehrfamilienblocks als Zeugen einer auf rasche Linderung von Wohnungsnot ausgerichteten Architektur mit Einfamilienhausquartieren abwechseln.
2. Zum Einfluss der Eigentümerinteressen.

Beschluss vom 05.07.2011 – 1 LA 207/08
Verwirkung materieller Abwehrrechte
1. Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung seiner materiellen Abwehrrechte in Betracht kommt.
2. Die Erkenntnis, seine Baumaßnahme tangiere möglicherweise Nachbarrechte, hindert gerade nicht die Annahme, der Bauherr habe im Vertrauen darauf weitergebaut, der Nachbar werde seine Abwehrrechte nicht mehr wahrnehmen.

Urteil vom 27.04.2011 - 1 LB 95/09
Erforderliche Stellplätze für einen Einkaufsmarkt
Zur Berechnung der Anzahl erforderlicher Stellplätze bei einem Schuhmarkt, der sich am Stadtrand in baurechtlicher Gemengelage durch Nutzungsänderung von Lagerflächen aus einem bestehenden Bekleidungsmarkt "abgespalten" hat (Fortführung von OVG Lüneburg, Urt. v. 30.8.1995 – 1 L 1486/94 -, NVwZ-RR 1996, 636).

Beschluss vom 18.04.2011 - 12 ME 274/10
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von sechs Windkraftanlagen
1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F./ § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht.
2. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu (wie: BVerwGE 131, 274).
3. Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen.

Beschluss vom 13.04.2011 - 1 MN 30/11
Einbeziehung eines Grundstücks in den Planbereich
Zur Frage, wann das Anliegen eines Plannachbarn, in den Geltungsbereich eines aufzustellenden Bebauungsplanes einbezogen zu werden, abwägungsbeachtlich ist und die Normenkontrollantragsbefugnis begründen kann.

Beschluss vom 13.04.2011 - 12 ME 8/11
Windkraftanlage im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr
1. Zur Reichweite der Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für das nachfolgende Genehmigungsverfahren.
2. Zum Belang der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.

Beschluss vom 07.04.2011 - 1 ME 241/10
Nachbarschutz gegen Stellplätze
§ 12 BauNVO enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze auf Privatgrundstücken (BVerwG, Urt. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10). Jedenfalls bei § 12 Abs. 1 BauNVO kommt es zur Beurteilung ihrer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nicht auf ihre "Gebietsverträglichkeit" (Größe der Flächen) an.

Urteil vom 31.03.2011 - 12 KN 187/08
Zu den Anforderungen an die mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbundene Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem Raumordnungsprogramm
1. Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein.
2. Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene der Flächennutzungs- oder Bebauungspläne in den Kommunen zum Ausdruck gekommenen Planvorstellungen in das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Abwägungsfehler dar.

Beschluss vom 24.03.2011 - 1 LA 2/09
Nachbarstreit um eine im Außenbereich gelegene "Paddel- und Pedalstation"
1. Zur Bedeutung des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen.
2. Zur Überzeugungskraft eines Lärmgutachtens, wenn der Gutachter die Lärmmessung unter Bereitstellung eines "Messkoffers" dem betroffenen Nachbarn selbst überlassen hat.

Beschluss vom 8.02.2011 - 1 LA 109/08
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Produktionsbetriebs für Lebensmittel
Das Verwaltungsgericht kann im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes unter Umständen offen lassen, ob der Bauplatz dem Innenbereich oder einem "Außenbereich im Innenbereich" zuzurechnen ist; durch rechtliche Unterschiede in der Herleitung des Rücksichtnahmegebots für die jeweiligen Bereiche ist es daran nicht ohne Weiteres gehindert. (amtlicher Leitsatz)

Urteil vom 31.01.2011 - 9 LC 132/09
Modifizierung eines Erschließungsvertrags
1. Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen Aufwand der Gemeinde zu begründen und eine Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern zu schaffen, muss grundsätzlich bereits in dem auf die Erschließung des Baugebiets ausgerichteten Vertrag erfolgen. (amtlicher Leitsatz)
2. Ist ein ohne eine solche Kostenabrede geschlossener Erschließungsvertrag wirksam, kommt nachträglich eine Modifizierung des Vertrags nur dann in Betracht, wenn in dem Erschließungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck gekommen ist, dem Grunde nach eine Basis für die Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen schaffen zu wollen. (amtlicher Leitsatz)

Beschluss vom 24.01.2011 - 1 ME 275/10
Nachbarschutz gegen das "Zubauen" von Glasbausteinen in einer Grenzwand
Ist in einer älteren Baugenehmigung zugelassen worden, dass anstelle von ursprünglich vorgesehenen Fenstern in einer Grenzwand (Brandwand) Glasbausteine für die zusätzliche Belichtung eines Treppenhauses verwendet werden dürfen, kann sich der Genehmigungsinhaber bei faktisch geschlossener Bauweise jedenfalls dann nicht mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für ein Nachbarvorhaben wenden, das an diese Grenzwand angebaut werden soll, wenn das Nachbargrundstück bei einem behördlichem Verlangen nach Einhaltung eines Abstandes (§ 8 Abs. 4 NBauO) baulich nicht mehr angemessen nutzbar wäre. (amtlicher Leitsatz)

Beschluss vom 4.01.2011 - 1 MN 130/10
Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage
1. Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen "Angebotsplan" zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines dahinter zurückbleibenden Genehmigungsantrags.
2. Städtebauliche Verträge, mit denen die Gemeinde und der Vorhabensträger die Bebauungsmöglichkeiten für das Plangebiet außerhalb des Planungsverfahrens (d. h. auch der Öffentlichkeitsbeteiligung) einvernehmlich einschränken, sind für die gerichtliche Überprüfung eines Angebotsbebauungsplans ohne Bedeutung.

Beschluss vom 3.01.2011 - 1 ME 146/10
Wohnen gegen Kinderkrippe
Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein können. Der die TA Lärm kennzeichnende Trennungsgedanke gilt hier nicht. (amtlicher Leitsatz)
Zurück