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THEMEN
16. Mai 2013 : OVG Rheinland-Pfalz erklärt die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern "Windenergienutzung" für unwirksam
16. Mai 2013: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2011 zur Ortsumgehung Bellheim ist rechtmäßig.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt
3. Mai 2013: Bundesrat billigt Baurechtsnovelle
Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte Mai 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt in Teilen am Tag nach der Verkündung, im Übrigen drei bzw. sechs Monate später in Kraft.
Seminare zur BauGB-Novelle:
2. Juli 2013 in Wiesbaden-Naurod
5. September 2013 in Ingelheim
Ein weiteres BauGB-Seminar in Trier mit Prof. Dr. Söfker ist in Planung.
Windkraft aktuell: Steuerungsmöglichkeiten, Haftungsfragen, Repowering
Termin: 25. Juni 2013 in Montabaur
Seminarinhalt: Thematisiert werden insbesondere: Verhältnis von Raumordnung und Bauleitplanung, Verhältnis von Flächennutzungsplan zu Bebauungsplan, Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten nach dem BauGB, Ausschlusswirkung von Konzentrationsflächen; Rechtsfragen des Repowering; Neuregelungen im BauGB – Sonderregelung zur Windenergie (§ 249 BauGB), Klarstellungen zum Teil-Flächennutzungsplan (§ 5 Abs.2b BauGB).
Auswirkungen der BauGB-Novellen 2011 und 2013 auf die Planungs- und Genehmigungspraxis
Termin: 2. Juli 2013 in Wiesbaden
Seminarinhalt: BauGB-Novelle 2011: Klimaschutz als Ziel der Bauleitplanung; Klimaschutzklausel;Inhalte des Flächennutzungsplans; Festsetzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien im Bebauungsplan; Klimaschutzbezogene Regelungen in städtebaulichen Verträgen; Bauen im Außenbereich – neue Privilegierungen; Absicherung des Repowering von Windenergieanlagen. BauGB-Novelle 2013: Innenentwicklung als Ziel der Bauleitplanung; Präklusion von Einwendungen; Zentrale Versorgungsbereiche im FNP; Beschränkung von Vergnügungsstätten; Privilegierungstatbestände; Schrottimmobilien – Rückbau- und Entsiegelungsgebot ; Änderung der BauNVO
Bauplanungsrecht für Wirtschaftsförderer
Termin: 3. Juli 2013 in Ingelheim
Seminarinhalt: Überblick über die zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Anhand von Fallbeispielen wird aufgezeigt, wo Fallstricke lauern und Nachbarklagen erfolgreich sein könnten. Zudem werden typische Regelungen in Grundstückskaufverträgen und städtebaulichen Verträgen vorgestellt.
WEITERE SEMINARE IN DER REGION
Lehrgang Straßenverkehrsrecht 2013 (2-tägig)
Referent/innen: Detlef Stollenwerk25.06.2013 bis 26.06.2013 in Wiesbaden-NaurodHE133057
Versammlungen, Sitzungen rhetorisch meistern
Referent/innen: Wilfried Bräuer03.07.2013 in Wiesbaden-NaurodHE133100
Einzelhandel - Basiswissen und aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht
Referent/innen: Regierungsdirektor Dr. jur. Hannes Kopf, Mag. rer. publ.21.08.2013 in Mainz RP136040
Akteneinsichtsrecht: Der korrekte behördliche Umgang mit Informationsansprüchen
Referent/innen: Dr. Martin M. Arnold27.08.2013 in IngelheimRP133101
