Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz 2011 in Leitsätzen

Baurecht

Urteil vom 20. Oktober 2011 (Az.: 1 S 10417/11.OVG)

Leitsätze:

Das in § 88 Abs. 3 Nr. 2 LBauO enthaltene Tatbestandsmerkmal "städtebauliche Gründe" ist bundesrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass hier die in § 5 Abs. 1 Satz 2 LBauO geregelte Pflicht des Grundstückseigentümers und Bauherrn näher ausgestaltet werden soll, bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie u.a. das Straßen -, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten.

Mit dem Tatbestandsmerkmal "für abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes" wird eine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass örtlicher Bauvorschriften ausgesprochen: Einer derartigen Satzung muss ein Gestaltungskonzept für ein bestimmtes Teilgebiet der Gemeinde zugrunde liegen.

Das Ziel die Gemeinde "nicht zu einem großen Parkplatz" verkommen zu lassen, hält sich im Rahmen des durch § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO eingeräumten Satzungsermessens.

Bergrecht, Normenkontrollrecht

Urteil vom 16. September 2011 (Az.: 1 C 11114/09.OVG)

Leitsätze: 

1. Zu den Anforderungen an die Erforderlichkeit der Ausweisung von Flächen für die Rohstoffgewinnung (hier: Kiesabbau) im Rahmen von § 1 Abs. 3 BauGB.
2. Zu den Anforderungen an die Ermittlung der Abbauwürdigkeit (wirtschaftliche Gewinnbarkeit) eines Rohstoffvorkommens im Rahmen von § 2 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.
3. Das allgemein geäußerte Interesse eines Unternehmers an dem Abbau der Rohstoffe eines künftigen Konzentrationsgebiets belegt allein nicht die Abbauwürdigkeit dieser Rohstoffvorkommen. Dieses kann vielmehr nur ein Indiz für das im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu prüfende Merkmal sein, dem im Außenbereich zu privilegierenden Vorhaben „substantiell Raum zu verschaffen“ (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.01.2011, 7 B 19/10 und Beschluss vom 18.01.2011, 7 B 19/10).

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. September 2011

Städtebau- und Bauordnungsrecht

Urteil vom 8. Juni 2011 (AZ: 1 C 11199/10.OVG)

Leitsätze:  

1. Zu den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplanes zu stellen sind, der textliche Festsetzungen enthält, die auf DIN-Vorschriften verweisen.
2. Die Festsetzung eines Emissionskontingents für ein nicht in Teilbereiche gegliedertes GEe-Gebiet ist nur dann zulässig, wenn im Gemeindegebiet mehrere Gewerbegebiete vorhanden sind, die durch die Lärmkontingentierung im Verhältnis zueinander gegliedert werden.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Juni 2011

Windenergieanlagen

Urteil vom 12. Mai 2011 (AZ: 1 A 11186/08.OVG)

BImSchG § 5 Abs. 1

LBauO § 8 Abs. 8

Leitsätze:

1. Ein Nachbar kann nicht verlangen, dass jedes theoretische Risiko, durch den Betrieb einer Windenergieanlage von Eiswurf betroffen zu sein, ausgeschlossen wird.
2. Zur Ermittlung der bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsfläche bei Windenergieanlagen.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 2011