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"Die Auswertung der Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren führt zu erheblichen Veränderungen der ursprünglich vorgelegten Pläne. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären." So das Innenministerium Schleswig-Holsteins.
Wesentliche Regelungen sind die Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im FNP, Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Abweichen vom Gebot des Einfügens, Regelung zu gewerblichen Tierhaltungsanlagen, Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Neuregelung des Erschließungsvertrages sowie Anpassungen der BauNVO.
Mitteilung des BMVBS
Zum Referentenentwurf


Termin:
11. Juni 2012 in Hamburg
Themen:
Voraussetzungen für den Erlass von Bescheiden; Gestaltung von Bescheiden; Begründung von Bescheiden; Umgang mit "Eilfällen"; Vollzug und Vollstreckung; Widerspruchsverfahren.

Termin:
18. Juni 2012 in Hamburg
Seminarinhalt:
Das Planfeststellungsverfahren wird systematisch dargestellt und praxisgerecht erläutert. Berücksichtigt werden hierbei die aktuellen Reformbestrebungen des Gesetzgebers durch ein "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlanVereinhG)", das sich in der parlamentarischen Beratung befindet.

Termin:
23. August 2012 in Schleswig
Seminarinhalt:
Eigentümerpflichten, § 1 SchfHwG / EU-Dienstleistungserbringer, § 2 Abs. 2 SchfHwG, 13 Abs. 3 SchfG / Schornsteinfegerregister, § 3 SchfHwG / Feuerstättenbescheid und vorherige Anhörung / Durchsetzung einer verweigerten Feuerstättenschau / Erkenntnisse aus Verwaltungsstreitverfahren und bisherige Behördenpraxis / besondere Problemstellungen aus der Bundeskehr- und -überprüfungsordnung / Vollstreckung von Schornsteinfegergebühren
Referent/innen: Dr. rer. nat. Emil Betzler13.06.2012 in HamburgSH120102
Referent/innen: Günter Zuschlag21.06.2012 in NeumünsterSH120316
Referent/innen: Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Prof. Dr. Marius Raabe28.08.2012 in LübeckSH120323