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GESCHÄFTSSTELLEN
Urteil im Verfahren über die kommunalen Verfassungs- beschwerden zur Neuregelung des ThürKAG
Im Verfahren über die kommunalen Verfassungs-
beschwerden gegen die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgaben-
gesetzes wurde am 23. April 2009 das Urteil (VerfGH 32/05) verkündet. Die Verfassungs-
beschwerden von fünf Zweckverbänden hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof als unzulässig verworfen, die der zwei Gemeinden für zulässig und teilweise für begründet erachtet.
Zum Urteil
Aktuelle Informationen
Vermögensbewertung für Kommunen im neuen Kommunalen Finanzwesen
Termin:
13. September 2010 in Erfurt
Grundlage des Seminars sind folgende Regelungswerke:
§ Thüringer Gesetz über das Neue Kommunale Finanzwesen (ThürNKFG),
§ Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (ThürGemHV-Doppik),
§ Thüringer Gemeindebewertungsverordnung (ThürGemBV),
§ Verwaltungsvorschrift zur Thüringer Gemeindebewertungsverordnung
Laufende Entgelt für Wasser und Abwasser in der Praxis
Termin:
15. September 2010
in Erfurt
Seminarinhalte:
Rechtsüberblick, Checkliste für die Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Auswirkungen der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 18.11.2008 zur Gebührenerhebung bei Straßenbaulastträger mit Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 ThürStrG auf die Kalkulation der Straßenentwässerungsgebühren
AUS DEM SEMINARPROGRAMM
Grundlagen des Gewerberaummietrechts
Referent/innen: Dr. Hans-Herbert Gather08.11.2010 in ErfurtTH100451
Vermögensbewertung für Kommunen im neuen Kommunalen Finanzwesen
Referent/innen: Joachim Bender, Claudia-Annette Merx, Hartmut Pfleiderer13.09.2010 in ErfurtTH100418
Planfeststellungsrecht für Infrastrukturvorhaben am Beispiel der Straßenplanung
Referent/innen: Siegfried de Witt, Dr. Stephan Gatz15.09.2010 in ErfurtOG100008
Die Abstandsflächen nach der Thüringer Bauordnung
Referent/innen: Jens Meißner08.12.2010 in ErfurtTH100443
