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KOMPETENZFELDER
EuGH errichtet neue Hürden für Bauvorhaben in der Nähe von Störfallbetrieben
In einem Urteil vom 15. September 2011 (C-53/10 "Müksch") hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG (4 C 5.09) entschieden, dass nicht nur bei Planungen, sondern auch im einzelnen Genehmigungsverfahren, zwischen Bauvorhaben und Störfall-Betrieben angemessene Abstände gewährleistet sein müssen. Künftig müssen die Baugenehmigungsbehörden im Genehmigungsverfahren also prüfen, ob die Abstände zwischen Bauvorhaben und Störfallbetrieben ausreichen.
Link zum Urteil
Seminar zum Thema:
Störfallbetriebe in der Bauleitplanung und im Genehmigungsverfahren - Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 15. September 2011
Termine:
6. Februar 2012 in Hamburg
20. März 2012 in Essen
26. März 2012 in Raunheim
AKTUELLES RECHT
EEG-Novelle tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (BGBl. I S. 1634), das am 4. August 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wird das EEG 2009 zum 1. Januar 2012 geändert (EEG 2012).
Link zum EEG 2012
Privilegierung von Kinderlärm
Kinderlärm soll grundsätzlich keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Der Gesetzgeber hat daher nun durch einen neuen § 22 Abs. 1a BlmSchG klar zum Ausdruck gebracht, dass Kinderlärm sozialadäquat ist. Das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BGBl. I S. 1474) ist am 28. Juli 2011 in Kraft getreten.
"Zehntes Gesetz zur Änderung des BlmSchG"
Seminar zum Thema:
Sport-, Freizeit- und Kinderlärm - Berücksichtigung in der Bauleitplanung - Instrumente des Lärmschutzes
Termin:
28. März 2012 in Mannheim
EuGH stärkt Klagerechte der Umweltverbände
In einem spektakulären Urteil vom 12. Mai 2011 (C-115/09 – Trianel) hat der EuGH die Klagerechte von Umweltverbänden gestärkt. Danach können Umweltverbände zu einer Klage berechtigt sein, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein.
Download des Urteils
Förderung für kommunalen Klimaschutz geht 2012 weiter
Auch im neuen Jahr fördert das Bundesumwelt-ministerium den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Nach der im Jahr 2011 novellierten Richtlinie wird die Förderung sogar noch weiter ausgebaut und umfasst nun auch die Unterstützung für kommunale Klimaschutzmanager sowie die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Kommunen, kulturelle oder soziale Einrichtungen sowie Unternehmen in kommunaler Trägerschaft können sich ab sofort für die BMU-Förderung bewerben. Bis zum 31. März 2012 können die Anträge beim "Projektträger Jülich", der mit der Durchführung des Programms beauftragt ist, eingereicht werden.
Quelle BMU:
http://www.bmu.de/presse-
mitteilungen/aktuelle_presse-
mitteilungen/pm/48139.php
ÜBERBLICK
Das moderne Umweltrecht umfasst eine Vielzahl von Rechtsfragen und Problemkreisen. Es hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem überaus wichtigen Rechtsgebiet entwickelt, das sich in einer raschen Entwicklung und Veränderung befindet.Vor diesem Hintergrund wurde das Kompetenzfeld Umweltrecht entwickelt, das sich - beraten durch einen Expertenkreis ausgewiesener Fachleute - speziell den Entwicklungen in den Bereichen Gewässer-, Natur-, Immissions- und Klimaschutz widmet.
Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten - Typische Fragen und Konflikte
Termin:
8. März 2012 in Nürnberg (bereits ausgebucht)
Zusatztermin:
18. April 2012 in München
Seminarinhalt:
Fachliche Grundlagen der Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Betrachtung typischer Nutzungskonflikte, die sich aus den Verboten und Genehmigungsvorbehalten der Schutzgebietsverordnungen ergeben.
Referenten:
Ulrich Drost
Ministerialrat i.F. im Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, München
Friedrich Schröder
Regierungsdirektor i.F. im Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, München
Das Recht auf Umweltinformationen in der Verwaltungspraxis
Termine:
29. März 2012 in München
24. September 2012 in Hamburg
Seminarinhalt:
Die Teilhabe an umweltrelevanten Informationen gerät zunehmend in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und das gesellschaftliche Bewusstsein. Vom Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen der öffentlichen Stellen wird daher zunehmend Gebrauch gemacht. Das Seminar soll Sie befähigen, sachgerecht mit einem Informationsbegehren umzugehen, unbegründete Ansprüche schnell und rechtssicher ablehnen zu können und sensible Daten zu schützen.
Referenten:
Stefan Kopp-Assenmacher
Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Köhler & Klett Köln/Berlin
Prof. Dr. Matthias Rossi
Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg
Die Umsetzung von EEWärmeG und EnEV in der Praxis: Anforderungen, Fördermöglichkeiten, Ersatzmaßnahmen
EEWärmeG und EnEV sind zwei eng ineinandergreifende ordnungsrechtliche Instrumente, die von allen privaten Bauherren - aber auch der öffentlichen Hand - verbindlich beachtet werden müssen. In diesem Seminar erhalten Sie Informationen aus erster Hand, wie Sie beide Regelungen parallel anwenden, welche Ausnahmen oder Kombinationsregeln wann greifen sowie welche Förderungen für erneuerbare Energien im Marktanreizprogramm existieren.
Termine:
10. Mai 2012 in Münster
19. Juni in Leipzig
Förderungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien im Rahmen des Marktanreizprogramms findenSie unter:
http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html
Immissionsschutz in der Bauleitplanung
Termine:
21. Mai 2012 in Dortmund
11. Juli 2012 in Filderstadt-Bernhausen
Seminarinhalt:
Technische und rechtliche Grundlagen unter Berücksichtigung des Immissionsschutzes in der Bauleitplanung, ihre praktischen Umsetzungsmöglichkeiten – auch bezüglich ihrer Vor- und Nachteile - werden anhand aktueller Fälle aus der gerichtlichen Praxis vorgestellt.
Referent:
Reinhard Wilke
Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, Schleswig
SEMINARE ZUM UMWELTRECHT
Das neue Brandenburgische Naturschutzgesetz
Referent/innen: Godehard Vagedes23.02.2012 in PotsdamBB120118
Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen
Referent/innen: Dr. Alexander Kukk, Detlef Stollenwerk21.03.2012 in BerlinBB120148
Immissionsschutz bei Geruchsbelastungen: Rechtsgrundlagen - Erfassung und Bewertung von Gerüchen - Fallbeispiele und Rechtsprechung
Referent/innen: Günter Halama, Frank Müller29.03.2012 in MünchenBY121299
Windenergie und Artenschutz - Erfassung, Bewertung und Minimierung der Auswirkungen auf Arten
Referent/innen: Prof. Dr. Martin Gellermann, Dr. Matthias Schreiber07.05.2012 in BerlinBB120141
