In der lichtdurchfluteten Elbkuppel des Hotels Hafen Hamburg mit dem beeindruckenden Blick über den Hamburger Hafen begrüßte Eva Isabel Spilker, Mitglied des Kompetenzteams Vergaberecht des vhw, die 60 Teilnehmer des 7. Vergaberechtsforum Nord des vhw. Namhafte Referenten aus dem Bundesbauministerium, den "Vergabeinstanzen" der Justiz - von den Vergabekammern über OLG-Vergabesenate bis zum Bundesgerichtshof - sowie aus der Anwaltschaft diskutierten die neuesten Tendenzen im Vergaberecht:

Als mittlerweile klassischer Auftakt der Bericht aus Berlin:
Dr. Rüdiger Kratzenberg, Ministerialdirigent, Leiter der Unterabteilung Bauwesen, Bauwirtschaft im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, gab einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Vergaberecht auf deutsche und europäischer Ebene.

Jochem Gröning, Richter am Bundesgerichtshof in dem für Vergabesachen zuständigen X. Zivilsenat und erstmalig als Referent beim vhw tätig, erläuterte die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u. a. Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Eisenbahnbereich, Abgrenzung Dienstleistungskonzessionen - Dienstleistungsaufträge und zu Schadensersatzansprüchen im Vergaberecht.

Detlef-Holger Sturhahn, Beisitzer der 2. Vergabekammer des Bundes, Bonn, analysierte humorvoll Stolpersteine im Bereich der Eignungsprüfung.

Turgut Pencereci, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, GKMP Bremen stellte praxisorientiert die einander widersprechende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Nebenangeboten dar.

Reinhard Wilke untersuchte die Frage, wie frei die Vergabestellen bei der Beschaffung sind (Problematik u.a. der Wunschfabrikate im Leistungsverzeichnis oder die Frage, ob umweltfreundliche oder energieeffiziente Beschaffung geboten ist): ist der Kunde wirklich König?

Bei strahlendem Sonnenschein nahmen fast alle Teilnehmer und Referenten an dem durch fachkundige Stadtführer geleiteten abendlichen Rundgang durch die - stadtplanerisch und architektonisch sehenswerte - Hafencity teil. Besonderes Interesse galt natürlich der halbfertigen Elbphilharmonie, die ja auch und nicht zuletzt unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten in die Schlagzeilen gekommen ist.

Am zweiten Tag zeigte Kersten Wagner-Cardenal, Partner der Rechtsanwaltskanzlei White & Case die Grenzen zulässiger Verhandlungen im Vergabeverfahren auf: manchmal ist Reden Silber…

Prof. Dr. Marius Raabe, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei Weißleder & Ewer, Kiel referierte zu nachträglichen Vertragsänderungen und Vergabepflicht und gab Praxistipps für die Vertragsgestaltung.

Friedrich Wesemann, Regierungsdirektor, Dipl.- Ing. Vergabe- und Vertragsrecht für die Bauten des Bundes und des Landes in Niedersachsen und Vorsitzender bei der Vergabekammer Niedersachsen problematisierte die Frage, wie Auftraggeber den Freiberufler ihres Vertrauens finden können.

Beate Becker, Leiterin der Abteilung Vergabe-, ziviles Bau- und Vertragsrecht, Bauberufsrecht im Rechtsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und stv. Vorsitzende der Vergabekammer Bau in Hamburg stellte Probleme der Inhousevergabe dar – jüngst "durch die Presse gegangen" wegen der Direktbeauftragung von Hamburg Energie.

Eine rundum gelungene Veranstaltung, die Gelegenheit zu Fragen und Diskussionen sowie interessanten Kontakten gab. Das 8. Vergaberechtsforum Nord des vhw wird am 4. bis 5. Juni 2012 stattfinden.

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