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Bundestag: BauGB-Novelle verabschiedet

März 2017

© Giso Bammel - Fotolia.com

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Entwurf vom 23.01.2017) am 9. März 2017 verabschiedet. Der Bundesrat wird über das Gesetz voraussichtlich am 31. März 2017 entscheiden. Das Gesetz soll im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf dient zum einen der Anpassung des Baugesetzbuchs (BauGB)  an die geänderte UVP-Richtlinie. Zum anderen soll die Innenentwicklung gestärkt werden. Hierzu soll in der Baunutzungsverordnung die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt werden. An der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutzrecht soll den Kommunen zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt werden.

Der Gesetzentwurf greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf und führt diese einer gesetzlichen Regelung zu: So werden flankierende Regelungen aufgenommen, die es ermöglichen, durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen die Folgen von Störfällen in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben zu vermeiden oder zu mindern. Im Hinblick auf Ferienwohnungen und Nebenwohnungen werden Rechtsunsicherheiten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet. Des Weiteren sollen Erleichterungen für den Wohnungsbau geschaffen werden.

In einem Planspiel, welches das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt hat, wurde die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs unter Beteiligung von ausgewählten Kommunen getestet. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 15. Februar 2017 präsentiert (Ergebnisbericht). Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 10. März 2017

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