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Bundestag gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung

März 2017

© Sven Petersen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 9. März 2017 einer Ausweitung der Videoüberwachung zugestimmt. Die Bundesregierung erhofft sich eine Stärkung des Sicherheitsniveaus in Deutschland. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" (BT Drs. 18/10941) hervor, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurde.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich Anlagen wie Sportstätten und Einkaufszentren festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit dort befindlicher Personen "als ein besonders wichtiges Interesse" gilt. Diese Wertung soll bei der Abwägung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein. Quelle/Weitere Informationen: hib Nr. 140/2017 vom 8. März 2017 und Dokumte aus dem Bundestag, 9. März 2017

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