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Bundestag: Öffentlichkeitsbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten bereits im Raumordnungsverfahren

März 2017

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Der Bundestag hat aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (BT Drs. 18/11432) das von der Bundesregierung eingebrachte "Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Bei großen Infrastrukturprojekten, wie z. B. dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken, ist in Zukunft die Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch und nicht erst im später stattfindenden Planfeststellungsverfahren. Ziel ist es, dadurch die Akzeptanz von Großprojekten zu verbessern, hieß es in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs. 18/10883). Quelle/Weitere Informationen: hib Nr. 34/2017 vom 23. Januar 2017 und DIP des Deutschen Bundestages

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