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Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche sollen gerechter verteilt werden – Niedersachsens Landesregierung vollzieht Änderung des SGB VIII nach

Februar 2017

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Mit einem neuen Gesetz, das die niedersächsische Landesregierung am 22. Februar 2017 zur Verbandsanhörung freigegeben hat, sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür ge­schaffen werden, dass das Land unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche den Landkreisen und kreisfreien Städten zuweisen kann. Das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs solleine zwischen Land und Kommunen getroffene Vereinbarung ablösen. Diese regelt bislang nicht nur das Verteilver­fahren, sondern auch die Landesbeteiligung an Verwaltungskosten.

Nach der Vereinbarung vom 4. November 2015 zahlt das Land derzeit eine einmalige Pau­schale in Höhe von 2.000 Euro pro Fall. Da die Vereinbarung in Bezug auf die Verwaltungs­kostenpauschale bis zum 31. Dezember 2016 befristet war, gab es inzwischen Gespräche zu ihrer Fortführung. Grundsätzlich haben sich das Sozialministerium und die Kommunalen Spitzenverbände darin auf eine Beibehaltung der Pauschale in Höhe von 2.000 Euro ver­ständigt. Quelle: Internetseite Niedersächsische Staatskanzlei, Pressemeldung vom 21. Februar 2017

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