Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungAllgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

(ausgenommen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufe)

1. Geltung

Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Bestellungen. Ausgenommen sind Bestellungen von Buchhändlern (gewerblichen Wiederverkäufern), für welche die gesonderten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der „Verkehrsordnung für den Buchhandel“ des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gelten. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.


 2. Angebot und Verfügbarkeit

Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot sondern lediglich eine invitatio ad offerendum dar. Der Vertragsabschluß erfolgt erst mit Bestätigung der Bestellung oder Zusendung der bestellten Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken hat der Besteller die Möglichkeit, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet. 


3. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt ab Bonn. Etwa angegebene Lieferzeiten bzw. Lieferfristen sind unverbindlich. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller über, sofern es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. Die Versandkosten trägt der Besteller. Die Lieferung der Artikel nach Wahl der Besteller erfolgt an alle Postanschriften unter Berechnung der realen Versandkosten. Das Porto errechnet sich aus dem Gewicht der Sendung und der Versandart. Bei der Lieferung ins Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle.


 4. Preise

Preise verstehen sich inklusive der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der vorstehend genannten Versandkosten.


5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Mit Gegenforderungen kann der Besteller nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verlags bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.


6. Gewährleistung und Haftung

Wenn dem Verlag Mängel an gelieferter Ware angezeigt werden, wird der Verlag in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferungen oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt dies nicht, hat der Kunde/die Kundin nach seiner/ihrer Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises.

Darüber hinaus haftet der Verlag nur im Falle der Zusage ausdrücklicher Garantien, der schuldhaften Verletzung vertraglicher Hauptpflichten, deren Einschränkung den Vertragszweck gefährden würde, oder wenn der Schaden durch den Verlag selbst oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Für Schäden an Leben, Leib oder Gesundheit haftet der Verlag im Falle schuldhafter Verletzung in vollem Umfang. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Haftung des Verlages ist bei der schuldhaften Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Besteller unter Angabe der Ware und Art des Fehlers unverzüglich an den Verlag zurückzuschicken; eine Kopie der Rechnung sollte beigelegt werden. Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Besteller erstattet.


7. Widerrufsrecht

Der Besteller kann, sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nach Erhalt der Ware oder Bestätigung des Dienstleistungsvertrages - bei Reihen- bzw. Fortsetzungswerken ab Erhalt der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: vhw-Dienstleistung GmbH, Hinter Hoben 149, 53129 Bonn. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller selbst dies veranlasst hat.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller insoweit ggfls. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Besteller die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verlag mit deren Empfang.


8. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Bonn. Ist der Besteller Kaufmann oder ohne inländischen allgemeinen Gerichtsstand ist Gerichtsstand ebenfalls Bonn. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).


Stand: März 2011