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Rechtsfragen aus der Praxis der Straßenverkehrsbehörden

Detlef Stollenwerk
1. Auflage, 133 Seiten, DIN A5 broschiert
Bonn, Juni 2014

Einzelpreis: 22,50 € zzgl. Versandkosten
ISBN: 978-3-87941-963-0

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Zu vielen Problemen mit reichlich Konfliktpotential

führen in der Praxis die zunehmende Verkehrsdichte und die oft gegensätzlichen Bedürfnisse von Fahrzeug-, Fuß- oder Radverkehr. Es stellen sich im Straßenverkehrsrecht vielfältige Fragen für den kommunalen Praktiker. Welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen sind von der Gemeinde bzw. der Straßenverkehrsbehörde einzuhalten? Nicht selten wird auch das Straßenverkehrsrecht Gegenstand von politischen Einflussnahmen. Man spricht gelegentlich von "Alibibeschilderungen", also Verkehrszeichen, die ausschließlich zur Befriedigung von Bürgerinteressen aufgestellt werden. Welche Möglichkeiten der Verkehrsregelung bestehen und wie sind diese von einander abzugrenzen. Welche Anforderungen sind an die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts und die Anordnung der verkehrsrechtlichen Regelungen zu stellen? Welche Spielräume hat die Gemeinde gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Bürgern? Was ist bei der Bekanntmachung durch das Aufstellen eines Verkehrszeichens zu beachten und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Bürger und Gemeinden gegen verkehrsrechtliche Anordnungen?

Zum Inhalt

Das Werk ist eine Zusammenstellung von vielen Themen, die in Aufsatzform wiedergegeben werden, und gibt viele Antworten auf die praktischen Rechtsfragen rund um das Verkehrsrecht. Es befasst sich mit den zahlreichen Fragen des "ruhenden Verkehrs", insbesondere mit der Beurteilung von Halte- und Parkverboten, Ansprüchen um das Parken vor der Grundstückszufahrt, Parken in markierten Flächen, das Gehwegparken, Bewohnerparken, Parkerleichterung für Schwerbehinderte, Parken in Halteverbotszonen etc. Daneben geht es "rund" um die verkehrsbehördliche Anordnung und die nachfolgende Aufstellung von Verkehrszeichen, Reduzierung der Überbeschilderung, Baustellenbeschilderung und Überwachungspflichten, Haftungsproblematik, Schaffung von verkehrsberuhigten Bereichen und Tempo-30-Zonen. Behandelt werden Rechtsfragen um die mobile Beschilderung, die Aufstellung von Verkehrsspiegeln, die Freihaltung des Lichtraumprofils sowie Rückschnitte des Überhanges von Pflanzen in den öffentlichen Verkehrsraum. Weitergehende ordnungsrechtliche Fragen im Straßenverkehrsrecht werden behandelt wie die Anbringung von Werbeanlagen, das Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum, Tiere im Straßenverkehr, Hinweisbeschilderungen, Weisungskompetenz der Polizei etc. Abgerundet wird das Werk durch die Beantwortung von Verfahrensfragen aus dem Alltag der Straßenverkehrs- und Bußgeldbehörden. So werden etwa Problemstellungen der Halterhaftung nach § 25a StVG, die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht nach § 48 StVO, die Anordnung der Fahrtenbuchauflage oder die Beantragung der Erzwingungshaft nach § 96 OWIG behandelt.

Zum Autor

Der Autor Detlef Stollenwerk ist langjähriger Sachbearbeiter und stellvertretender Leiter der Ordnungsverwaltung einer Kommunalbehörde, die auch die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde wahrnimmt. Er ist Verfasser von zahlreichen Veröffentlichungen zu Fragen des Straßenverkehrs-, des allgemeinen und besonderen Ordnungs- sowie des Nachbarrechts. Gleichzeitig ist er Dozent und seit vielen Jahren Referent bei Seminaren des vhw für Praktiker zu den genannten Themenfeldern.