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PUBLIKATIONEN
Aktuelle Ausgabe
Heft 2/2012: Städtenetzwerk Lokale Demokratie - Zwischenbilanz:
Stadtentwicklung
Bernd Hallenberg
Städtenetzwerk konkret
Transparenz als Voraussetzung für integrierte Stadtentwicklung und deliberative Dialogprozesse
Nahezu eineinhalb Jahre sind seit dem Start eines ambitionierten Vorhabens vergangen, das in Zusammenarbeit von vhw, mehr als 15 Städten und diversen Experten auf die Stärkung der lokalen Demokratie durch integrierte Stadtentwicklung mit dem Bürger zielt. Zeit für ein Zwischenfazit also, um erste Ergebnisse und Perspektiven, aber auch sichtbar gewordene Hürden zu bilanzieren. Kernelement der ersten Projektphase war die Herstellung möglichst weitreichender, innovativer Transparenz über Zusammenhänge, Entwicklungen und Perspektiven der Stadtentwicklung in den teilnehmenden Kommunen. Insbesondere ging es darum, die modernen Stadtgesellschaften in der Vielfalt ihrer Lebensformen und – potenziellen – Anliegen darzustellen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die verschiedensten Felder der Stadtentwicklung herauszuarbeiten.
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Dr. Thomas Kuder
Beteiligung und Dialog zur Stärkung der lokalen Demokratie
Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).
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vhw
Mit Fragen der Stadtentwicklung näher am Bürger
Einbindung von Politik, Bürgerschaft, Wirtschaft und Verwaltung in einen ergebnisoffenen Dialog
Das Städtenetzwerk zur Stärkung der lokalen Demokratie durch eine bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung zieht eine erste Zwischenbilanz nach anderthalb arbeitsreichen Jahren: ein geeigneter Anlass sich mit den erzielten Wirkungen vor Ort zu befassen und einige Stimmen zu der bisherigen Arbeit einzufangen.
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Christiane Heil
Bürgerbeteiligung und integrierte Stadtentwicklung in Essen
Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2011 befindet sich das Ansehen von Politikern auf einem historischen Tiefpunkt. Am ehesten wird Politik noch auf lokaler Ebene anerkannt, dort wo Politik erfahrbar gemacht wird, wo Ortspolitiker und Bürger noch miteinander in Dialog treten können und Entscheidungen direkte Betroffenheit auslösen. Um diese Dialogverfahren erfolgreich zu gestalten und zufriedenstellende Konfliktlösungen zu erreichen, sind eine professionelle Vorbereitung und Begleitung erforderlich. Dazu benötigt die Kommune eine fachlich versierte und in Fragen von Bürgerbeteiligung gut aus- und fortgebildete Verwaltung, die den ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitikern qualifizierte Vorschläge zur Entwicklung der Stadt unter Einbeziehung aller Akteure und Interessensgruppen macht.
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Birte Wichmann
Integrierte Stadtentwicklung in Kiel
Das Beispiel der Sozialraumplanung für den Stadtteil Gaarden
„Eine Art Bibel für alle Ämter“, so nannte der Journalist Martin Geist den „Sozialraumbericht 2011 Gaarden“ in den „Kieler Nachrichten“ Anfang des Jahres. Der knapp hundert Seiten umfassende Bericht wurde im Dezember 2011 nach einem 1,5-jährigen Beteiligungs- und Vorbereitungsprozess veröffentlicht. Er soll mit seinen Analysen und Maßnahmenvorschlägen dazu beitragen, die Lebenssituation für die Menschen im Kieler Stadtteil Gaarden zu verbessern. Seit mehreren Jahren hat die Landeshauptstadt Kiel – insbesondere durch die Auswertung von Daten zur sozialen Lage (z.B. zu Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Schulabschlüssen) – festgestellt, dass sich die Sozialräume in Kiel unterschiedlich entwickeln und Menschen, die in bestimmten Stadtteilen leben, besonders von Benachteiligungen betroffen sind. Dies trifft insbesondere auf die Sozialzentrumsbereiche Gaarden und Mettenhof zu.
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Albert Geiger
Das Städtenetzwerk des vhw und die Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigsburg
Die Stadt Ludwigsburg hat sich bereits im Jahr 2004 mit ihrem Stadtentwicklungskonzept (SEK) auf den Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gemacht. Ein wesentlicher Bestandteil war damals eine grundlegende Neuausrichtung und Neuorientierung der Verwaltung. Im Rahmen dieses Prozesses war die Einbindung aller Akteure der Stadtgesellschaft nahezu unabdingbar. Deshalb wurde nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats intensiv darüber nachgedacht, wie man einen Prozess so anlegen kann, dass sowohl die Bürgerschaft aktiv eingebunden ist als auch die Kompetenzen des Gemeinderats nicht beschnitten werden. Für das Management des Prozesses wurde zeitlich befristet die „Geschäftsstelle Stadtentwicklungskonzept“ mit zwei Mitarbeitern als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet. Es galt, gemeinsam mit der Verwaltung, dem Gemeinderat, Fachleuten und der Bürgerschaft ein Bild der Zukunft zu entwickeln.
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Monika Kunz
Partizipation in strategischen Entwicklungskonzepten bis zur Quartiersentwicklung
Integrierte Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt Saarbrücken
In der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) wird integrative, partizipative Planung großgeschrieben und mit viel Engagement der Verwaltung umgesetzt. Dabei bezieht sich die Integration einerseits auf die betrachteten und einbezogenen Fachinhalte und Betrachtungsebenen, andererseits auf die Entwicklung und Diskussion der Konzepte, ja sogar die Umsetzung mit vielen Beteiligten auch außerhalb der Stadtverwaltung. Der Milieuansatz des Städtenetzwerks gibt zusätzliche Impulse sich mit den Teilnehmenden und Beteiligten an Stadtentwicklungsprozessen tiefer auseinander zu setzen.
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Claudia Ritzi, Prof. Dr. Gary S. Schaal
Wissensvorsprung durch Erfolgsmessung
Bausteine und Methoden der Evaluierung des Städtenetzwerkes
Im Rahmen des Städtenetzwerks haben der vhw und die Kommunen ein Konzept entwickelt, das eine innovative und vielversprechende Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Nun steht in den kommenden Wochen und Monaten der „Praxistest“ bevor. Damit geprüft werden kann, ob das Städtenetzwerk die selbst gesteckten Ziele der stärkeren Integration der Bürgerinnen und Bürger und der Legitimation politischer Entscheidungsfindung mit dem Dialogverfahren erreichen kann, sollen die ersten Bürgerdialoge umfassend evaluiert werden. Im Folgenden wird ein Überblick darüber gegeben, welche Elemente diese Erfolgsmessung enthält, welche Erkenntnisinteressen sie anleiten und welche Erhebungsmethoden eingesetzt werden sollten.
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vhw
„Nur im Schulterschluss mit den Bürgern sind die Städte noch gestaltbar!“
Chancen und Potenziale für den urbanen Zusammenhalt
Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.
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Sebastian Beck, Stefanie Gutknecht
Dialog braucht Vielfalt
Ein Plädoyer für breiter aufgestellte stadtgesellschaftliche Beteiligungsprozesse
Die Situation scheint paradox: In Sachen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung findet sich eine erstaunlich große Bandbreite partizipativer Verfahren. Trotzdem beteiligt sich in erster Linie eine privilegierte stadtgesellschaftliche Fraktion. Bürgerbeteiligung, die Chance zu direkter Mitbestimmung in lokalen Entscheidungsprozessen, wird ausgesprochen selektiv genutzt. Klassische Wahlen können hier im Vergleich durchaus höhere Beteiligungsquoten und eine ausgewogenere Mischung erzielen. Für eine inklusivere Bürgerbeteiligung gilt es das Potenzial der bereits zur Verfügung stehenden Dialogformen deutlich besser zu nutzen. In der Summe dominieren bis dato klassische Formen des Bürgerdialogs, wie Bürgerversammlungen oder Bürgergespräche. Hier gilt es mehr Vielfalt zu wagen. Auch in der Ansprache der zu Beteiligenden und in der direkten Kommunikation mit ihnen geht es um mehr Differenzierung, wenn der bildungsbürgerliche Bias des Status Quo überwunden werden soll.
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Prof. Dr. Helmut Klages, Frank Ulmer, Dr. Angelika Vetter
Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung
Grundlagen einer vertrauensvollen Kooperation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung in der Stadt Heidelberg
In der gegenwärtigen Diskurslandschaft gibt es kaum Widerspruch, wenn ein Mehr an „Bürgerbeteiligung“ einfordert wird. Auch die Erwartung, dass hierdurch die Qualität der Demokratie steigt und diesbezüglich ein dringlicher Bedarf besteht, wird kaum bestritten. Der Konsens schließt in der Regel die Diagnose ein, dass dieser Bedarf mit einer kritischen Situation der Demokratie in Zusammenhang steht, die sich in Form einer „Kluft“ zwischen den staatstragenden politischen und administrativen Eliten und der breiteren Bevölkerung manifestiert. „Bürgerbeteiligung“ wird weithin als ein besonders aussichtsreicher Weg zur Verringerung dieser Kluft betrachtet. Gleichzeitig gibt es in dieser Diskussion aber auch Positionsunterschiede mit beträchtlichem Tiefgang. Diese betreffen die Einschätzung des Gewichts des aktuellen Demokratieproblems, aber auch die reale Bedeutung von „Bürgerbeteiligung“, wie auch die sich mit diesem Begriff verbindenden Ziele, Wirkungsmöglichkeiten und Gestaltungsperspektiven.
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