"Wir dürfen es nicht dem Zufall überlassen, welche Gruppen wir erreichen" - Interview mit Lutz Jahre und Peter Myrczik aus der Stadt Mannheim

Auszug aus dem Interview:

vhw: Welche Ansätze verfolgt die Stadt Mannheim, um die Vielfalt der Stadtgesellschaft auch in den Beteiligungsverfahren abzubilden? Was tun Sie, um partizipations- ferne Gruppen der Stadt- gesellschaft einzubinden?

P.M.: "Die Bürgerschaft beteiligt sich in den einzelnen Projekten sehr unterschiedlich, die Struktur der involvierten Bürgerinnen und Bürger entspricht nicht der Struktur der Stadtgesellschaft. Das hat uns auch unser Demokratie Audit gezeigt. Gewisse Bürgerbeteiligungs- formate, wie z.B. große Bürgerinformations- veranstaltungen, sprechen nur eine kleine Zielgruppe an. Es besteht das Risiko, dass privilegierte Gruppen die Prozesse zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Wir dürfen es daher aus meiner Sicht nicht dem Zufall überlassen, welche Gruppen wir erreichen."

Das ganze Interview
in der
Forum Wohnen und
Stadtentwicklung,
Ausgabe 3/2014


vhw für Stellungnahme im Verfahren zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung vom Bundesverfassungsgericht angefragt

Juli 2014: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. September 2011 (BFH Az. II R 68/09) anhängig (BVerfG Az. 1 BvR 2880/11). In dem Verfahren geht es um die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von Erwerbsvorgängen im Rahmen von freiwilligen Umlegungsverfahren auf der einen, und amtlichen Umlegungsverfahren auf der anderen Seite. Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat in diesem Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und eine solche abgegeben. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG sind amtliche Umlegungen nach dem BauGB von der Grunderwerbsteuerpflicht freigestellt, während freiwillige Verfahren im Zusammenhang mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HS 2 BauGB  grunderwerbsteuerpflichtig sind.

"Preis Soziale Stadt 2014" in Berlin vergeben - Soziales Engagement in den Stadtquartieren braucht starkes Programm Soziale Stadt

Juli 2014: Zehn herausragende Beispiele sozialen Engagements zur Stabilisierung von Nachbarschaften wurden gestern mit einem Preis und zehn weitere Initiativen mit einer Anerkennung geehrt. "2014 ist ein Jahr zum Feiern für die Soziale Stadt", so der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium Florian Pronold anlässlich der Presiverleihung vor über 250 Gästen im Berliner Radialsystem. "Mit nun rund 150 Mio. Euro stellt der Bund fast viermal mehr Geld  zur Verfügung als letztes Jahr. Das ist der höchste Bundesförderanteil in der Geschichte des Programm Soziale Stadt", so Pronold weiter. Pressemitteilung
Information zur Ausstellungsnutzung

Bilder Preis Soziale Stadt 2014    /     Preisträger & Anerkennungen

4. Städtenetzwerkkongress am 18./19. September 2014 in Berlin: Wie kann Vielfalt zum Vorteil von Stadtpolitik genutzt werden?

Juni 2014: Dabei geht es um strategische Erfahrungen und Maßnahmen zur Inklusion von sozialen und kulturellen Minderheiten. Welche Bedeutung hat die Bürgerbeteiligung dafür? Und wie gehen Städte in Europa damit um? Inputgebende Städte u.a.: Basel, Hamburg, London, Liverpool, Mannheim, Nürnberg, Rotterdam, Ütrecht, Zürich. Mehr Informationen / Programmdownload

Aufstand gegen die Politik-Elite – Volksentscheid wie eine Revolte der kulturellen Avantgarde

Mai 2014: Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin zeigt: Immer mehr wollen sich einbringen, wenn es um die Gestaltung von Stadt und Stadtteilen geht. 46 Prozent Wahlbeteiligung, das bedeutet: über eine Million Berlinerinnen und Berliner haben sich am 25. Mai 2014 an diesem Projekt beteiligt. Weiter...


vhw unterstützt "Tag der Städtebauförderung 2015"

April 2014: Die Bürgerbeteiligung soll mithilfe eines ab 2015 jährlich und bundesweit stattfindenden "Tag der Städte- bauförderung" gestärkt werden. Die Planungen dazu haben begonnen. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zum gemeinsamen Projekt von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden.

Bündnis Soziale Stadt

Forum Wohnen und Stadtentwicklung Heft 3 /2014 erschienen!

Thema:
Lokale Bildungs-
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März 2014: Finanz- ministerkonferenz wird sich voraussichtlich auf ihrer kommenden Sitzung mit dem Thema Grundsteuerreform,

der Modellverprobung und auch mit dem Anliegen des Appells beschäftigen. 30 Bürgermeister, zahlreiche, teils große und namhafte Verbände sowie mehrere hundert weitere Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen. Zum Aufruf

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