Seminare

Mit dem Bau- und Planungsrecht steht den Städten und Gemeinden grundsätzlich ein bewährtes Instrumentarium zur Verfügung, um eine den lokalen Erfordernissen gerecht werdende Stadtentwicklung betreiben zu können. Allerdings unterliegen die ohnehin sehr vielseitigen städtebaulichen Aufgaben
einem permanenten Wandel. So werden die Anforderungen an Standorte, Flächen und Nutzungsmöglichkeiten immer heterogener und erfordern entsprechend differenzierte Steuerungsinstrumente. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den in rascher Folge ergehenden Änderungen des Bau- und Planungsrechts wider.
Die Dynamik macht es bisweilen selbst Experten schwer, den Überblick zu behalten und führt zu Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung. Von maßgebender Bedeutung für die städtebaulich relevante Planungs-, Genehmigungs- und Beratungspraxis ist die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Diese hat durch verschiedene Entscheidungen im letzten Jahr klarstellende Aussagen mit erheblichen praktischen Auswirkungen gesetzt.
Mit der 7. Bundesrichtertagung des vhw im Bonner Wissenschaftszentrum erhalten Sie auch in diesem Jahr die Möglichkeit, sich frühzeitig aus erster Hand über die wichtigsten aktuellen städtebaurechtlichen Fragen und Entscheidungen zu informieren und diese mit den anwesenden Richtern des
4. Senats zu erörtern.

Es werden Entscheidungen u.a. zu folgenden Themenbereichen behandelt:
- Ziele der Raumordnung zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels; Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben
- BauNVO
- Städtebaulicher Vertrag
- Verwaltungsprozessrecht
- Windenergieanlagen; Nachbarschutz / Immissionsschutz
- Umweltrecht; Gebietsschutz


Sie werden durch herausragende Experten informiert und haben Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit den Referenten und anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.


Programmablauf


10:00 Uhr Seminarbeginn
In wechselnden Ausführungen und im Dialog mit den Teilnehmern werden die vier Bundesrichter wichtige aktuelle Entscheidungen zum Bauplanungsrecht erörtern.


Folgende Themenbereiche werden u.a. erörtert:


Raumordnungsrecht
- Ziele der Raumordnung
- Steuerung des großflächigen Einzelhandels
- Zulässigkeit von Einzel handelsbetrieben


Bauplanungsrecht
- BauNVO
- Art der baulichen Nutzung
- Gebietserhaltungsanspruch


Städtebaulicher Vertrag
- Folgekostenvertrag
- Angemessenheit
- Kausalität


Verwaltungsprozessrecht
- Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- Präklusion im Normenkontrollverfahren
- Fortsetzungsfeststellungsklage

Referent(en)/in(nen)

Dr. Ulrike Bumke

Richterin am 4. Revisionssenat des BVerwG Leipzig

Günter Halama

Richter und stellvertretender Vorsitzender in dem für Bau und Planungsrecht zuständigen 4. Revisionssenat am Bundesverwaltungsgericht a. D., Leipzig, (Mit-)Autor der vhw-Fachbücher "Erstkommentierungen zum BauGB 2004", "250 Fragen zum BauGB 2004" und "Handbuch zum Recht der Bau- und Umweltrichtlinien der EG".erschienen

Helmut Petz

Richter am Bundesverwaltungsgericht. Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Universität München.

Dr. Renate Philipp

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig im 4. Senat, mit Zuständigkeit für Bau- und Bodenrecht
sowie das Recht der Raumordnung.

Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Mitarbeiter der Bauämter (Bauverwaltung, Planung, Bauordnung und Umwelt), der Rechtsämter der kommunalen Gebietskörperschaften, von Planfeststellungsbehörden und Genehmigungsbehörden sowie der Träger öffentlicher Belange. Von Interesse dürfte das Seminar auch für Vertreter von Umweltverbänden sowie von Vereinigungen der Wirtschaft, aus Rechtsabteilungen von Unternehmen sowie die im Bau- und Umweltrecht tätigen Rechtsanwälte, Planer und Ingenieure sein.