Seminare

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) ermöglicht es Bürgern und Verbänden bei Behörden umweltrelevante Informationen nachzufragen. Dieser Anspruch trägt dem wachsenden Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Auf der anderen Seite verfügen Behörden - schon aufgrund der dort vorliegenden Genehmigungs- und Überwachungsunterlagen - über äußerst sensible Informationen und Daten, so dass die Gefahr besteht, dass der Anspruch zum strategisch einsetzbaren Informationsbeschaffungsmittel wird, um etwa Angriffe auf Planfeststellungsbeschlüsse oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vorzubereiten oder sogar Industriespionage zu betreiben.

Erfahren Sie in unserem Seminar

- wer zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet ist,
- welchen Umfang die Informationspflicht hat,
- welche Ausnahmen es von der Informationspflicht gibt,
- welche Fristen und Kosten gelten.

Sie erhalten konkrete Handreichungen, wie Sie sich gegenüber einem Informationsanspruch zu verhalten haben.

Nutzen Sie selbst die Möglichkeit vorab konkrete Fragen zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen. Übersenden Sie diese bitte per E-Mail an umweltrecht@vhw.de

PROGRAMMABLAUF:

09:30 Uhr Beginn des Seminars

Die Referenten tragen wechselseitig und im Dialog mit den Teilnehmern insbesondere zu folgenden Themenbereichen vor:

1. Grundlagen des Umweltinformationsrechts
1.1. Rechtspolitische Entwicklung des Umweltinformationsrechts
1.2. Völker- und europarechtliche Rahmenbedingungen
1.3. Verfassungsrechtliche Determinanten
1.4. Verhältnis des Umweltinformationsrechts zu allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzen
1.5. Verhältnis des Umweltinformationsgesetzes des Bundes zu denen der Länder

2. Aufbau und Strukturen des Umweltinformationsgesetzes
2.1. Gegenstand des UIG-Anspruchs
2.2. Anspruchsberechtigte
2.3. Anspruchsverpflichtete
2.4. Ablauf des Verfahrens, insbesondere Fristen

3. Begrenzung des UIG-Anspruchs
3.1. Schutz öffentlicher Interessen
3.2. Schutz privater Interessen

4. Rechtsschutzfragen

5. Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung

16:00 Uhr voraussichtliches Ende des Seminars

Referent(en)/in(nen)

Stefan Kopp-Assenmacher

ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Köhler & Klett Köln/Berlin. Das Umweltrecht bildet einen Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit, die durch zahlreiche Veröffentlichungen begleitet ist. Herr Kopp-Assenmacher ist Mitglied der Gesellschaft für Umweltrecht, des Forschungszentrums Umweltrecht und Redaktionsmitglied der "Zeitschrift für Umweltrecht"

Prof. Dr. Matthias Rossi

Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungs- und Europarecht sowie Informations- und Umweltrecht, Autor eines Handkommentars zum Informationsfreiheitsgesetz, 2. Auflage 2010

Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Genehmigungs- und Fachbehörden, (kommunalen) Unternehmen, Verbänden sowie Architekten, Ingenieure, Planer und Rechtsanwälte.

Hinweis: Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus (geeignet auch zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer oder als Fortbildungsnachweis bei der Architektenkammer/Ingenieurkammer).