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THEMENFELDER
10. April 2013: Landtag Baden-Württemberg beschließt das "Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentlichen Aufträge in Baden-Württemberg"
Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein Mindestlohn von 8.50 €, den alle Auftragnehmer der öffentlichen Hand ihren Beschäftigten garantieren müssen. Das Gesetz soll 1. Juli 2013 in Kraft treten. Den Gesetzestext finden Sie unter
Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
21.12.2012: Landesverordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts in Kraft getreten
Die Landesverordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Landestariftreuegesetzes vom 11.12.2012 ist am 21. Dezember 2012 in Kraft getreten. Weitere Informationen finden Sie hier.
1. Oktober 2012: "Öffentliche Aufträge nur noch gegen Mindestentgelt"
Kabinett beschloss Untergrenze von 8,70 Euro/Std.
Artikel in StaatsZeitung Rheinland-Pfalz
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW)
Das TVgG-NRW (vom 10.01.2012) ist am 1. Mai 2012 in Kraft getreten. Mit dem TVgG-NRW werden wichtige Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe im Land verankert.
Link zum TVgG-NRW
Das neue Vergaberecht
Mit der Textausgabe Vergaberecht sind Sie auf dem aktuellsten Stand und Sie haben das Vergaberecht, wie es etwa in einer Kommune gebraucht wird, komplett in einem Band am Arbeitsplatz, für die Anwendung unterhalb und oberhalb der Schwelle.
9. Vergaberechtsforum Nord des vhw
Termin: 10. und 11. Juni 2013 in Hamburg
Das Vergaberecht ist in ständigem Wandel: aufsehenerregende Rechtsprechung, neue Gesetzgebung und schwierige Praxisfragen. Informieren Sie sich bei dieser zweitägigen Veranstaltung über die aktuellen Entwicklungen, diskutieren Sie mit den Experten und tauschen Sie untereinander Erfahrungen aus!
Themen u. a.:
Neueste Entwicklungen im deutschen und europäischen Vergaberecht; Bald neues Landesvergaberecht in Schleswig-Holstein?; Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz; Was wird aus der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien?; Fakultativer und zwingender Angebotsausschluss; Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen; Formalien und Fristen im Nachprüfungsverfahren – Schikane oder notwendige Verfahrensregeln?; Aktuelle höchst- und obergerichtliche Entscheidungen
Referenten:
Dieter Carmesin, Dr. Angela Dageförde, Heinz-Peter Dicks, Dr. Kerstin Dittmann, Volker Gause, Dr. Rüdiger Kratzenberg, Kathrin Oeßel, Turgut Pencereci, Prof. Dr. Marius Raabe, Dr. Jan Peter Scharf, Reinhard Wilke
7. Vergaberechtsforum Süd des vhw
Termin: 8. und 9. Juli 2013 in Lindau
Es erwarten Sie zwei Tage intensiver Information über Vergabefragen. Als Abendveranstaltung des ersten Tagungstages ist eine Schifffahrt auf dem Bodensee mit anschließendem Abendessen vorgesehen. Hierbei können Sie die Referenten auch persönlich kennenlernen.
Die diesjährigen Schwerpunkte sind u.a.:
- Neue Entwicklungen im deutschen und europäischen Vergaberecht
- VOF-Verfahren und Planungswettbewerbe
- Umgang mit Eignungsnachweisen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3. VOB/A,
- Anforderungen an die Dokumentation und Kommunikation im Vergabeverfahren,
- Konsequenzen von Fehlern in Ausschreibungs- und Verdingungsunterlagen.
Referenten:
Dr. Christoph Delius, Dr. Rüdiger Kratzenberg, Prof. Dr. jur. Burkhard Messerschmidt, Dr. Thomas Mestwerdt, Norbert Portz, Bernhard Stolz, Maria Vavra, Dr. Andrea Vetter, Dr. Volkmar Wagner
WEITERE SEMINARE ZUM VERGABE- UND BAUVERTRAGSRECHT
Vergaberecht speziell: Rechtliche und praktische Fragen beim Umgang mit Zuschlagskriterien
Referent/innen: Jörg Wiedemann03.06.2013 in FlörsheimHE133021
Crashkurs Vergaberecht für Einsteiger
Referent/innen: Dr. Heiko Hofmann05.06.2013 in BerlinBB130148
Vergaberecht intensiv - Ausgewählte Praxisthemen (VOB/A VOL/A)
Referent/innen: Bernd Düsterdiek, Dr. Hans-Peter Kulartz06.06.2013 in DortmundNW133542
Workshop: Praxisvertiefung im Vergaberecht
Referent/innen: Turgut Pencereci13.06.2013 in FlörsheimHE133024
