Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungVermeidung von Haftungsrisiken bei der Umsetzung von "Ü1" im Lichte der neuesten Rechtsprechung am 22.03.2017 in Berlin (BB179356)

Veranstaltungsdetails

Referent(en)

Klaus Füßer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Füßer & Kollegen, Leipzig.

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Inhalte

Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebens­jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Rechtsan­spruch kann durch das Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kinderta­geseinrichtung oder in der Kindertagespflege erfüllt werden.
 
Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren erhebliche An­strengungen unternommen, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen einzurichten. Gleichwohl ist die Versorgungslage in den Städten und Ge­meinden zum Teil sehr unterschiedlich.
 
Die neue Rechtslage kann für die Kommunen unangenehme Folgen nach sich ziehen, wenn der Betreuungsanspruch nicht adäquat eingelöst werden kann. So bestätigte jüngst der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 die Möglichkeit eines Amtshaftungsanspruchs in dem Fall, dass die beklagte Stadt den Kita-Ausbau nicht rechtzeitig und schnell genug vorangetrieben habe. Vorbehaltlich der Verschuldensfrage habe der Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich für die entstandene Versorgungs­lücke nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG einzustehen.
Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Mitarbeiter/innen der Haupt-, Rechts- und Kämmereiämter sowie der Sozial- und Jugendämter der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie Leiter/innen der Kindertageseinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft.

Inhaltlich zuständig

Petra Dietrich

Tel: 0341 98489-24
gst-th@vhw.de

Organisatorisch zuständig

Elke Matz

Tel: 030 390473-320
Fax: 030 390473-390
gst-bb@vhw.de

Silke Matter

Tel: 030 390473-325
smatter@vhw.de

Dragana Kurtisevic

Tel: 030 390473-311
dkurtisevic@vhw.de

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Berlin/Brandenburg
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin

Veranstaltungsort