Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungBGH – Kommentierungen Dr. Beyer 2019

Dr. Dietrich Beyer: Kommentierung wichtiger BGH-Entscheidungen zum Mietrecht 2019

Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt.

An dieser Stelle finden Sie eine auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierung der wichtigsten Urteile des BGH zum Wohnraummietrecht durch Dr. Dietrich Beyer. Besonderen Wert legen wir dabei auf die genaue Darstellung der Auswirkungen der Leitentscheidungen des VIII. Zivilsenats des BGH auf die Praxis.


Neu:

Flächenabweichungen und Betriebskostenabrechnung – die Fortsetzung: "Tatsächliche Fläche" gilt auch für preisgebundenen Wohnraum und bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen

BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 173/171
Es gibt BGH-Entscheidungen, bei denen man jeden Satz doppelt und dreifach unterstreichen könnte – so gründlich, schlüssig und überzeugend sind sie begründet. In diese herausragende Kategorie gehört das aktuelle Urteil des VIII. Senats vom 16. Januar 2019, das sich zum zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit sehr grundsätzlich mit der Behandlung von Flächenabweichungen – der Differenz zwischen einer Angabe im Mietvertrag und der tatsächlichen Wohnfläche – befasst. Es bestätigt zunächst die zentralen Grundsatzaussagen der Entscheidung vom 30. Mai 2018, mit der der Senat seine verfehlte Rechtsprechung zur An-wendung der 10 %-Toleranzgrenze auf die Betriebskostenabrechnung aufgegeben und korrigiert hat; im zweiten und dritten Schritt stellt es klar, dass diese neue Rechtsprechung ohne Einschränkung auch für den preisgebundenen Wohnraum gilt und dass öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen unerheblich sind, wenn ein „kritischer“ Raum zu Wohnzwecken (mit-)vermietet ist.

Kommentar

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1 bislang nur in juris veröffentlicht (Stand 12. Februar 2019).


Neu:

Heizkostenumlegung für ältere, mit Öl- oder Gasheizung versorgte Wohnungen: Verbrauchsfaktor 70 % zwingend – kein Spielraum des Vermieters

BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 113/171
Grundsätzlich räumt das Gesetz dem Vermieter in der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkV bekanntlich einen gewissen Spielraum bei der Entscheidung ein, ob er den Verbrauchsanteil der Heizkosten für eine Abrechnungseinheit zu 70 % oder lediglich zu 50 % oder einem Prozentsatz dazwischen auf die Nutzer verteilt. Gleich im anschließenden Satz 2 wird dieser Spielraum jedoch für bestimmte Fallgestaltungen wieder auf "Null" reduziert – konkret: auf den zwingenden VerbauchsKostenfaktor 70%. Dann stellt sich die Frage, was der sparsame und umweltbewusste Mieter tun kann, wenn sich der Vermieter nicht an diese gesetzliche Vorgabe hält: kann er bereits für den laufenden Abrechnungszeitraum eine "vorschriftsmäßige" Abrechnung verlangen oder bleibt ihm nur der Behelf einer nachträglichen Kürzung der vorschriftswidrigen Abrechnung um die bekannten 15 % nach § 12 Abs. 1 HeizkV? Diese Frage hat der BGH nun mit einem Urteil vom 16. Januar 2019 geklärt.

Kommentar

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1 bislang nur in juris veröffentlicht (Stand 4. März 2019). Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind nicht veröffentlicht.

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Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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