Bündnis Soziale Stadt

…sprachen am 2. September 2013 in Bad Kreuznach fast 70 Teilnehmer/innen der landesweiten Veranstaltung "Herausforderungen und Perspektiven der Sozialen Stadtentwicklung in Rheinland-Pfalz". Im Gespräch mit Carsten Pörksen (SPD) und Corinna Rüffer (Bündnis'90/Die Grünen) tauschten sich zahlreiche Fachleute u. a. aus kommunaler Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Stadtplanung und Gemeinwesenarbeit über die verschiedensten Aspekte der sozialen Stadtentwicklung im Land aus. Mehr unter: www.buendnis-soziale-stadtentwicklung-rlp.com.

Lebenswerte Stadtteile sind von herausragender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten. Die politische Entscheidung des Bundes, das Programm "Soziale Stadt" als rein investives Programm mit verminderter Mittelausstattung fortzuführen, darf nicht zu einem Verlust des strategischen Ansatzes führen. Der Bündnisaufruf

13 Aktive trafen sich am 1. Juli in Hannover mit dem Ziel: Das Städtebauförderpogramm "Soziale Stadt - Städte mit besonderem Entwicklungsbedarf" muss wieder 95 Millionen Euro erhalten - jährlich.
Pressemeldung

Im Hessisches Landesbündnis sind rund 20 Kommunen, Verbände und Institutionen vertreten. Die Breite der verlinkten Unternehmen, Kommunen, Vereine und Verbände zeigt, dass es eine große Basis für das Programm Soziale Stadt gibt, die dessen positive Effekte für den Zusammenhalt der Nachbarschaften in den Stadtquartieren für unverzichtbar halten. Neben der gezielten Ansprache von Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern in Berlin, u. a. auf einem parlamentarischen Abend der Gründungsmitglieder unseres Bündnisses, haben insbesondere die lokalen Aktivitäten vor Ort eine spürbare Aufmerksamkeit erzeugt.

Die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschland nimmt zu. Mehr denn je geht es darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen.

Damit nicht immer mehr städtische Wohnquartiere abgleiten und vorhandene soziale Brennpunkte wieder zu funktionierenden Nachbarschaften werden, mobilisiert das Programm "Soziale Stadt" Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung und fördert das Zusammenleben der verschiedenen Ressorts und Politikbereiche sowie der Akteure aus Zivilgesellschaft und Ökonomie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im konkreten Quartier vor Ort.Um diesen innovativen Politikansatz zu unterstützen, hat der Verband von Auslobern im Jahr 2000 den bundesweiten Wettbewerb zum "Preis Soziale Stadt" ins Leben gerufen.  Gründungsaufruf

Über 1.000 Projekte wurden seit  2000 eingereicht und publik gemacht. Sie zeigen, wie soziale Konflikte innerhalb von Nachbarschaftenm, der sozialen Entmischung sowie der krisenhaften Entwicklung ganzer Wohnquartiere begegnet werden kann und wie Integrationserfolge erzielt sowie nachhaltig gesichert werden können.Die Ergebnisse gerade auch des Wettbewerbs bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Programms "Soziale Stadt". Es muss auch in Zukunft ein zentrales Instrument der Städtebauförderung bleiben, das die Initiativen zahlreicher Akteure bei der sozialen Stabilisierung benachteiligter Quartiere wirksam unterstützt.

Die für das Jahr 2011 von der Regierungskoalition beschlossene radikale Kürzung des Programms "Soziale Stadt" beseitigt dessen bedeutungsvollen strategischen Ansatz. Kernanliegen und Erfolgsgarantie des Programms, nämlich die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen, werden im Jahr 2011 nur eingeschränkt zugelassen. Das bedeutet faktisch das Aus für das "Soziale" im Programm "Soziale Stadt".

Wir - die Auslober des Preises "Soziale Stadt"  - haben gemeinsam mit allen betroffenen Verbänden die Bundesregierung aufgefordert, von den beabsichtigten Kürzungen Abstand zu nehmen, leider weitgehend ohne Erfolg. Daher rufen wir gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (rechts aufgeführt d. R.) aus Anlass der heutigen Preisverleihung zur Gründung eines Bündnisses für eine soziale Stadt auf.

Wir fordern alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf der Grundlage der Städtebauförderung auf:

Treten Sie in unserem Bündnis bei und unterstützen Sie in den nächsten Monaten die Forderung, das Programm "Soziale Stadt" im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern. Denn das Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern!