März 2023

Bayerischer Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt

Bayern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft

Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte diese Entscheidung: "Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes schieben wir einer Übernachtungssteuer den Riegel vor. Damit sind auch die Pläne der Landeshauptstadt München vom Tisch." Erst am Vortag hatte der Münchner Stadtrat noch die Einführung einer solchen Steuer

Februar 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Berufsbegleitende Qualifizierungen – Richtlinie überarbeitet

Mecklenburg-Vorpommern , Kommunalwirtschaft , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer prägnanter werdenden Fachkräfteproblematik sind die Unternehmen aufgerufen, ihr Augenmerk noch stärker auf das Potenzial von beruflicher Weiterbildung zu richten. Das soll ihre Mitarbeitenden so befähigen, künftig anstehende Aufgaben zu bewältigen. Die den aktuellen Erfordernissen angepasste

Februar 2023

Landesregierung will Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiter von Wohnungsbau-Altschulden entlasten

Mecklenburg-Vorpommern , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Dies teilte das Innenministerium mit. Möglich werde dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene Stellungnahme der EU-Kommission.

"Auf Grundlage der Verordnung zur Ablösung von

Januar 2023

Kommunale Abwasserinfrastruktur: Freistaat Bayern fördert Bau von vierten Reinigungsstufen auf Kläranlagen

Bayern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen gefördert werden, um die Abwasserreinigung noch effektiver zu machen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 20. Januar 2023 in München. "Saubere Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsvorsorge in Bayern. Eine effektive Abwasserbeseitigung ist unverzichtbar. Dafür

Dezember 2022

Bundesverwaltungsgericht zu Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Bundesebene , Kommunalwirtschaft

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 8 C 13.21 - Urteil vom 29. November 2022).

Die klagende Gemeinde

Dezember 2022

Klimaneutralität: Gebäudereport 2022 liefert Datengrundlage für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 spielt der Gebäudesektor eine wesentliche Rolle. Wärmedämmung und Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu senken. Der Gebäudereport 2022 liefert eine wertvolle Datengrundlage, um Handlungsbedarfe zu erkennen und für künftige Konzepte.

Report wird im Zweijahresrhythmus fortgeschrieben
Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat das Statistische Landesamt für den

November 2022

Wie Städte mit grünem Strom eigenes Gas erzeugen können – IÖW-Studie erschienen

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Prinzip "Upcycling" eignet sich nicht nur für ausrangierte Kleidung, Geräte oder Möbel, sondern auch für die Gasversorgung, wie Forschende vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) vorschlagen: Städte könnten Abfallprodukte aus der Industrie und aus Kläranlagen weiternutzen, um daraus mithilfe von erneuerbarem Strom nachhaltiges Gas zu gewinnen. Zwar können Städte so nur einen kleinen Teil ihres Gasbedarfes selbst decken, doch hätte die urbane Gasproduktion deutliche

November 2022

Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbeschluss, BR Drs. 573/22).

Entlastung beim Abschlag im Dezember
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet – als Überbrückung, bis im nächsten Jahr

November 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Baden-Württemberg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Zukunft wertvolle Rohstoffe zugewinnen, hat das Umweltministerium am 9. November 2022 die Ausschreibung "Kommunale Bioökonomie – Bioökonomiestrategien für urbane Räume" gestartet. Mit dieser unterstützt das Land in den nächsten zwei Jahren urbane und industrielle Ballungsräume oder große

Oktober 2022

Online-Umfrage zum Handlungsfeld "Kommunale Sektorkopplung" in Kommunen

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Strom, Wärme, Kälte, Mobilität – diese und viele Anwendungen mehr gilt es in den nächsten zwei Dekaden auf lokaler Ebene klimafreundlich zu gestalten. Die Sektorkopplung gilt als wichtiger Baustein, um diesen Weg zu ebnen. Doch wo stehen die Kommunen in Deutschland in diesem Veränderungsprozess der Energiewende?

Mit einer Online-Umfrage will das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) erheben, wie das Handlungsfeld