Januar 2023

Hessen: Erstes Klimagesetz verabschiedet – Klimaplan bestimmt Maßnahmen für den Klimaschutz

Hessen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Zwei neue Instrumente sollen den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat am 26. Januar 2023 das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Zudem ist nach Informationen des Hessischen Klimaschutz-Ministeriums der neue Klimaplan Hessen, der konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen festschreibt, unterschriftsreif.

Ziele mit Gesetzesrang
Hessen muss bis spätestens zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Das Ziel für 2030 wurde verschärft: Statt bisher 55 Prozent, sollen 65 Prozent

Januar 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Sachsen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023"  gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können ihre im ländlichen Raum in Sachsen realisierten Bauprojekte einreichen. Einsendeschluss ist der 16. März 2023. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen der Erhalt ländlicher Bausubstanz und die Ergänzung der gewachsenen Siedlungsstruktur mit Neubauten von hoher architektonischer Qualität.

Januar 2023

Änderung der Bayerischen Bauordnung – Abstandsflächenpflicht für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfällt

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbart.

Am 24. Januar 2023 hat der bayerische Ministerrat die dazu notwendigen Änderungen in der Bayerischen Bauordnung gebilligt. Künftig entfällt im Außenbereich die Abstandsflächenpflicht für Mobilfunkmasten. Außerdem können die Masten im Außenbereich bis zu einer Höhe von 20 Metern (bisher

Januar 2023

Rheinland-Pfalz: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen für Landwirtschaft vorgestellt – Grundwasserentnahmen sollen digital genau erfasst werden

Rheinland-Pfalz , Umweltrecht und Klimaschutz

"Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Daher müssen wir alles dafür tun, unser Wasser zu schützen: Für die Trinkwasserversorgung, aber auch als wertvollen Lebensraum und als wichtige Ressource für die Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Mit zunehmender Dürre wird Wasser immer knapper. Gleichzeitig konzentrieren sich so Verunreinigungen, da der Verdünnungseffekt ausbleibt. Es ist unerlässlich, dass wir die Wasserinfrastruktur anpassen und weiterhin alles daransetzen, die

Januar 2023

Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 soll die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Entscheidungen der öffentlichen Hand sollen schneller werden und es wird über Mindestquoten für klimafreundliche Produkte

Januar 2023

Bekanntmachungsservice startet

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, was die Suche nach Aufträgen umfangreich gestalten kann. Unter Leitung des Beschaffungsamtes des BMI wurde der Bekanntmachungsservice entwickelt. Dieser soll den Aufwand nach Ausschreibungen auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Der Bekanntmachungsservice ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenservice Öffentlicher Einkauf. Seit Mitte Dezember 2022 ist der

Januar 2023

Berlin stellt Geo-Daten zur digitalen Radverkehrsführung online zur Verfügung

Berlin / Brandenburg , Digitale Verwaltung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Berlin will den Anteil der Verkehrswege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine gute Radroutenplanung ein wichtiger Hebel, um mehr Menschen zum Umsteigen aufs Fahrrad zu gewinnen. Gerade Menschen, die bisher nicht viel Rad fahren, nutzen Routenplaner-Apps auf dem Handy. Eine aussagekräftige Routenbeschreibung kann dazu beitragen, häufiger aufs Rad zu steigen.

Die Senatsverwaltung für

Januar 2023

Kommunale Abwasserinfrastruktur: Freistaat Bayern fördert Bau von vierten Reinigungsstufen auf Kläranlagen

Bayern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen gefördert werden, um die Abwasserreinigung noch effektiver zu machen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 20. Januar 2023 in München. "Saubere Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsvorsorge in Bayern. Eine effektive Abwasserbeseitigung ist unverzichtbar. Dafür

Januar 2023

Kreislaufwirtschaft: Neuer Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz vorgestellt

Rheinland-Pfalz , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

"Weniger Abfall bedeutet mehr Klimaschutz", sagte Umweltministerin Katrin Eder bei der Vorstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz, der eine Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2013 darstellt. Der neue Plan wurde auf der Grundlage der Stoffströme der Jahre 2011 bis 2018 nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) erstellt und berücksichtigt einen Planungszeitraum bis zum Jahr 2035. Er ist ein Fachplan für Siedlungsabfälle

Januar 2023

Leitfaden für die Ratsarbeit

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln

In Sachen Digitalisierung ist in den Kommunen in den letzten Jahren viel passiert. 60 Prozent der Städte und Gemeinden sagen, dass es bei ihnen zuletzt Fortschritte bei der Digitalisierung gab. Die Akzeptanz und die Veränderungsbereitschaft insgesamt muss aber noch besser genutzt werden, fordert der Kommunalrechtsexperte Oliver Junk.

So sind z. B. die Vorgaben in den Kommunalverfassungen der Länder zur digitalen Gremienarbeit derzeit uneinheitlich. Spürbar sei aber eine Öffnung, so der