Polizei- und Ordnungsrecht
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau von Mobilitätsstationen. Es stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung.
Bundesminister Dr. Volker Wissing erläuterte zum Förderaufruf: "Gerade in kleinen und mittleren Gemeinden in strukturschwachen Regionen brauchen wir zusätzliche öffentliche Mobilitätsangebote. Mobilitätsstationen als
... weiterlesenAm 25. September 2023 kamen die Mitglieder des "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" zum zweiten Mal im Bundeskanzleramt zum "Bündnis-Tag" zusammen. Ziel war es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis zu ziehen und die aktuellen Herausforderungen im bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu besprechen. Auf Basis der bisherigen Diskussionen des Bündnisses hat die Bundesregierung zudem ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau sowie zur wirtschaftlichen
... weiterlesenDie Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Maßnahmen von Bundesbauministerin Klara Geywitz und haben gemeinsam ein umfangreiches Positionspapier in die Debatten anlässlich des Treffens des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" am 25. September 2023 im Bundeskanzleramt eingebracht.
In dem Papier loben die sieben Länder die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. Die Länder betonen, dass bereits eine
Der Sächsische Landtag hat am 20. September 2023 das neue Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen verabschiedet. Das Gesetz, das vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitet wurde, löst das bisherige Sächsische Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994 ab.
Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
In ihrer Rede vor dem Sächsischen Landtag betonte Gleichstellungsministerin Katja Meier die
... weiterlesenBayern drängt beim Bund auf neue Regelungen bei der Ausweisung kleiner Baugebiete. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stünden ganze Einheimischenmodelle in manchen Kommunen faktisch vor dem Aus, erklärt die Bayerische Staatsregierung. Bauherren und potenzielle Mieter sähen sich mit teils jahrelangen Verzögerungen konfrontiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den § 13b des Baugesetzbuches für europarechtswidrig erklärt, da er keinen Umweltbericht vorsieht (Urteil vom 8.
... weiterlesenDer Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert. Aufträge können von bayerischen öffentlichen Stellen bis zu einem Nettowert von 25.000 Euro direkt und ohne kompliziertes Verfahren vergeben werden, statt regulär bis zum Wert von 5.000 Euro. Starke Vereinfachungen im Vergabeverfahren greifen weiter bis zu dem EU-Schwellenwert von 215.000
... weiterlesenMit dem von der STUVA e. V. in Köln erarbeiteten Leitfaden "Standards für die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen – Leitfaden zur Richtlinie NMOB-Barrierefreiheit" hat die saarländische Landesregierung ihren Kommunen und Gemeinden eine wertvolle Planungshilfe für den Neu-, Um- und Ausbau von Bushaltestellen an die Hand gegeben. Der Leitfaden ist ein konsequenter Schritt hin zur vollständig barrierefreien Gestaltung des ÖPNV für alle mobilitätseingeschränkten Menschen im Saarland
... weiterlesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (BT Drs. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 (BGBl 2022, Teil I Nr. 51, S. 2328 ff.), ergibt. Infolge dieser Änderungen seien Anpassungen in anderen Gesetzen notwendig, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung
... weiterlesenDer Verkehr in Deutschland wird auf allen Verkehrsträgern signifikant zunehmen – das bestätigte zuletzt die Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) bis 2051. Um Kommunen dabei zu unterstützen, den zunehmenden Bedarf an Mobilität umweltfreundlich zu bewältigen, setzt das BMDV auf Künstliche Intelligenz. Im KI-Modellprojekt AIAMO („Artificial Intelligence and Mobility“) arbeiten zwölf Partner aus Forschung und Wirtschaft daran, vorhandene Mobilitätsdaten in
... weiterlesenWer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Der von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Gesetzentwurf sieht hierfür punktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Er wurde am 13. September 2023 von der Bundesregierung beschlossen.
