August 2022

Bundesregierung zur Wohnkostenlücke bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Die "Wohnkostenlücke" bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/3018) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT Drs. 20/2691). Danach belief sich die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung im Jahr 2021 insgesamt auf rund 437 Millionen Euro.

Im Jahresdurchschnitt 2021 überstiegen die

August 2022

Bauministerium plant fünf Milliarden Euro für Bauen und Wohnen ein

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (BT Drs. 20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größter Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das

August 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt (BT Drs. 20/3062). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist das Papier Teil des Vorhabens, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Ein wichtiger Faktor bei der Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen sind bestehende Herausforderungen und Engpässe im Bereich der Personalwirtschaft, gerade bei der Weiterbildung des

August 2022

OVG Rheinland-Pfalz: Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten

Rheinland-Pfalz , Polizei- und Ordnungsrecht

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungs­dienstlichen Aufgaben anfordern, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 30. Juni 2022 (Az.: 7 A 10018/21.OVG).

Im Juli 2016 nahmen Rettungskräfte der Klägerin – eine

August 2022

Forschungsprojekt: Barrieren in der Stadt sichtbar machen – interaktiver Beteiligungsprozess durch digitales Tool

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bis Ende August können Barrieren in Hamburg digital über ein Online-Tool eingetragen werden. Das Tool soll Planer:innen und politische Entscheider:innen unterstützen, Städte barrierefreier und lebenswerter zu gestalten.

Ausgangssituation
Städtische Infrastruktur ist häufig ungeeignet für die Bedürfnisse pflegender Sorgearbeiter:innen. Die Erfassung entsprechender Hemmnisse soll die Sichtbarkeit der Probleme erhöhen und bestenfalls Planer:innen helfen, diese Bedürfnisse in der Zukunft

August 2022

Wasserstoff: Kommunen als Vorreiter

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur Dekarbonisierung leisten, sondern  auch ihre eigene Energieversorgungssicherheit erhöhen. Wichtig für die Wirtschaftlichkeit regionaler Wasserstoffprojekte seien Kooperationen und Sektorenkopplung, konstatiert der Wasserstoffexperte beim Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PwC Deutschland, Jürgen

August 2022

Bayern: Mehr Umweltschutz - weniger versiegelte Flächen

Bayern , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung bebauter oder versiegelter Flächen. Nicht nutzbare Standorte können mit dem Fördergeld für höherwertige Nachnutzungen vorbereitet werden. Auch die Renaturierung von (Teil-)Flächen ist förderfähig; ebenso Projekte, bei denen leerstehende kontaminierte Bausubstanz wieder nutzbar gemacht wird.

Das

August 2022

Bundesregierung: Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 10. August 2022 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehört. Städte und Gemeinden müssen die neue Regelung mit Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen. Dabei haben sie weitgehende Flexibilität, was Lage, Zahl und Art der Trinkwasserbrunnen angeht. Trinkwasserbrunnen sollten möglichst

August 2022

Forschungsprojekt: Barrieren in der Stadt sichtbar machen – interaktiver Beteiligungsprozess durch Online-Tool

Schleswig-Holstein / Hamburg , Digitale Verwaltung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bis Ende August können Barrieren in Hamburg digital über das Online-Tool FairCare Verkehr eingetragen werden. Das Tool soll Planer:innen und politische Entscheider:innen unterstützen, Städte barrierefreier und lebenswerter zu gestalten.

Ausgangssituation
Städtische Infrastruktur ist häufig ungeeignet für die Bedürfnisse pflegender Sorgearbeiter:innen. Die Erfassung entsprechender Hemmnisse soll die Sichtbarkeit der Probleme erhöhen und bestenfalls Planer:innen helfen, diese Bedürfnisse

August 2022

Berlin: Neuer Altas Umweltgerechtigkeit veröffentlicht

Berlin / Brandenburg , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen aktualisierte Karten zum Stand der Umweltgerechtigkeit in Berlin vorgelegt. Der sogenannte Umweltgerechtigkeitsatlas untersucht die Verteilung von gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen (Lärmbelastung, Luftverschmutzung, thermische Belastung, mangelnde Grünversorgung) im