Februar 2023

Neues Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet

Baden-Württemberg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs. 17/374) verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aus dem Jahr 2013, das in den Jahren 2020 und 2021 novelliert wurde, fortentwickelt.

Mit der Fortentwicklung wird unterstrichen, dass mit voranschreitendem Klimawandel die ambitionierten Bemühungen beim Klimaschutz

Februar 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Bundesebene , Mecklenburg-Vorpommern , Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 1345/21, 09.12.2022) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus, einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzten in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grund

Januar 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht laut Bundesregierung aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hervor, wie sie in einer Antwort (BT Drs. 20/5253) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 20/5019) der Fraktion Die Linke erklärt. Die

Januar 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Baden-Württemberg , Digitale Verwaltung , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Die Wohngeldbehörden können den Online-Antrag auf "Service-BW", der landeseigenen E-Government-Plattform, eigenverantwortlich für ihr Zuständigkeitsgebiet aktivieren. Hier erfahren Bürgerinnen und Bürger auch, ob ihre Wohngeldbehörde den Online-Service bereits anbietet.

Der Online

Januar 2023

Hessen: Erstes Klimagesetz verabschiedet – Klimaplan bestimmt Maßnahmen für den Klimaschutz

Hessen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Zwei neue Instrumente sollen den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat am 26. Januar 2023 das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Zudem ist nach Informationen des Hessischen Klimaschutz-Ministeriums der neue Klimaplan Hessen, der konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen festschreibt, unterschriftsreif.

Ziele mit Gesetzesrang
Hessen muss bis spätestens zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Das Ziel für 2030 wurde verschärft: Statt bisher 55 Prozent, sollen 65 Prozent

Januar 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Sachsen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023"  gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können ihre im ländlichen Raum in Sachsen realisierten Bauprojekte einreichen. Einsendeschluss ist der 16. März 2023. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen der Erhalt ländlicher Bausubstanz und die Ergänzung der gewachsenen Siedlungsstruktur mit Neubauten von hoher architektonischer Qualität.

Januar 2023

Änderung der Bayerischen Bauordnung – Abstandsflächenpflicht für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfällt

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbart.

Am 24. Januar 2023 hat der bayerische Ministerrat die dazu notwendigen Änderungen in der Bayerischen Bauordnung gebilligt. Künftig entfällt im Außenbereich die Abstandsflächenpflicht für Mobilfunkmasten. Außerdem können die Masten im Außenbereich bis zu einer Höhe von 20 Metern (bisher

Januar 2023

Rheinland-Pfalz: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen für Landwirtschaft vorgestellt – Grundwasserentnahmen sollen digital genau erfasst werden

Rheinland-Pfalz , Umweltrecht und Klimaschutz

"Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Daher müssen wir alles dafür tun, unser Wasser zu schützen: Für die Trinkwasserversorgung, aber auch als wertvollen Lebensraum und als wichtige Ressource für die Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Mit zunehmender Dürre wird Wasser immer knapper. Gleichzeitig konzentrieren sich so Verunreinigungen, da der Verdünnungseffekt ausbleibt. Es ist unerlässlich, dass wir die Wasserinfrastruktur anpassen und weiterhin alles daransetzen, die

Januar 2023

Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 soll die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Entscheidungen der öffentlichen Hand sollen schneller werden und es wird über Mindestquoten für klimafreundliche Produkte

Januar 2023

Bekanntmachungsservice startet

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, was die Suche nach Aufträgen umfangreich gestalten kann. Unter Leitung des Beschaffungsamtes des BMI wurde der Bekanntmachungsservice entwickelt. Dieser soll den Aufwand nach Ausschreibungen auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Der Bekanntmachungsservice ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenservice Öffentlicher Einkauf. Seit Mitte Dezember 2022 ist der