Februar 2023

Planungserlass Wind-an-Land: Kriterien für Windenergiegebiete in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Mecklenburg-Vorpommern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass Wind-an-Land" vorgestellt. Dieser regelt die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Flächen für den Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern.

"Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss für unsere zukünftige klimaneutrale und krisensichere Energieversorgung deutlich beschleunigt

Februar 2023

Vergabe von Verpflegungsleistungen: Neuer Leitfaden soll Kita- und Schulträgern in Rheinland-Pfalz Orientierung bei der Optimierung der Verpflegung geben

Rheinland-Pfalz , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz will Kita- und Schulträger auf dem Weg zu einer optimierten Verpflegung unterstützen. Die hierzu herausgegebene Broschüre "Nachhaltige und gesundheitsförderliche Verpflegung erfolgreich umsetzen – Ein Leitfaden für Kita- und Schulträger mit Praxisbeispielen aus Rheinland-Pfalz“ zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Verpflegungsleistungen in der Kita- und Schulverpflegung auf und gibt praktische Tipps für die nachhaltige

Februar 2023

Gesetzentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin auf den Weg gebracht

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat am 7. Februar 2023 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Neufassung des LImSchG) zur Kenntnis genommen und die Vorlage dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Das teilte die Berliner Senatskanzlei mit.

Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5. Dezember

Februar 2023

Neues Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet

Baden-Württemberg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs. 17/374) verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg aus dem Jahr 2013, das in den Jahren 2020 und 2021 novelliert wurde, fortentwickelt.

Mit der Fortentwicklung wird unterstrichen, dass mit voranschreitendem Klimawandel die ambitionierten Bemühungen beim Klimaschutz

Februar 2023

Landesdüngeverordnung Rheinland-Pfalz – "Geoportal Wasser" stellt Karte der mit Nitrat belasteten Gebiete mit Messwerten zur Verfügung

Rheinland-Pfalz , Umweltrecht und Klimaschutz

Auf der Internetseite "Geoportal Wasser" ist ab sofort eine Karte der nach Landesdüngeverordnung mit Nitrat belasteten Gebiete einschließlich der maßgeblichen Grundwassermessstellen und deren Messwerten einsehbar.

Infolge der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Landesdüngeverordnung basiert die neue Gebietsausweisung auf den Vorgaben der 2022 neugefassten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung mit Nitrat belasteter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA). Diese gibt

Februar 2023

Nationaler Radverkehrsplans 3.0: BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0). Rund 15 Millionen Euro stehen dafür im Zeitraum 2023-2027 zur Verfügung. Skizzen können bis zum 28. April 2023 digital eingereicht werden.

Februar 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Bundesebene , Mecklenburg-Vorpommern , Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 1345/21, 09.12.2022) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus, einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzten in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grund

Januar 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht laut Bundesregierung aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hervor, wie sie in einer Antwort (BT Drs. 20/5253) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 20/5019) der Fraktion Die Linke erklärt. Die

Januar 2023

ÖPNV: So soll das Deutschlandticket funktionieren

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar: So soll das sogenannte Deutschlandticket aussehen, auf dessen Eckpunkte sich Bund und Länder Ende 2022 geeinigt hatten. Nun steht auch das konkrete Startdatum fest, es ist der 1. Mai. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am 27. Januar 2023 geeinigt. Verkaufsstart soll der 3. April sein. Noch fehlen die Zustimmung der EU-Kommission und eine Anpassung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung

Januar 2023

Bundesverwaltungsgericht: Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2023 entschieden (Az.: BVerwG 7 CN 1.22).

Die Antragstellerinnen bieten gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres bei Hannover. Im Mai 2016 beschloss die Regionsversammlung Hannover die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes Moor" im Bereich des