Januar 2022

Kabinett verabschiedet Neufassung der Sächsischen Bauordnung

Sachsen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Sächsische Kabinett hat im Rahmen seiner Sitzung am 18. Januar 2022 den Entwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung verabschiedet. Der Entwurf wird jetzt dem Sächsischen Landtag zur Beschlussfassung übermittelt.

"Wir setzen mit den Änderungen, die wir dem Landtag vorgelegt haben, Beschlüsse der Bauministerkonferenz um. Das ist ein Beitrag Sachsens zur bundesweiten Rechtseinheit im Bauordnungsrecht", so Staatsminister Thomas Schmidt. Die einheitlichen Regelungen betreffen unter...

Januar 2022

"Blauer Kompass" startet als neuer Bundespreis – erstmals können sich Kommunen mit Klimaanpassungsprojekten bewerben

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Preis erstmals als Bundespreis ausgelobt. Ab sofort suchen Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt gemeinsam innovative Projekte mit nachhaltigen Lösungen für die Klimaanpassung. Bewerben können sich wie bisher private und kommunale Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie...

Januar 2022

Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft – DStGB-Dokumentation erschienen

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig gilt es, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Kommunen resilienter aufzustellen. Die Vorsorge gegenüber Hitze, Trockenheit und Starkregen und der Umgang mit diesen Extremereignissen ist für Städte und Gemeinden elementar. Dies haben nicht zuletzt die verheerenden...

Januar 2022

Bundespreis Stadtgrün 2022 ausgelobt – Klimaanpassung und Lebensqualität

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Bundespreis Stadtgrün 2022 ausgelobt. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Thema "Klimaanpassung und Lebensqualität".

Der Preis würdigt vorbildliche Praxisbeispiele, die zeigen, wie Kommunen ihr Stadtgrün nutzen können, um das Stadtklima positiv zu beeinflussen und die negativen Auswirkungen extremer Wetterlagen zu verringern. Ausgezeichnet werden zudem bereits erprobte, innovative Konzepte für ein...

Januar 2022

Gewässerschutz: Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für NRW veröffentlicht

Nordrhein-Westfalen , Umweltrecht und Klimaschutz

Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000 Maßnahmen soll die Qualität der Gewässer in Nordrhein-Westfalen weiter verbessert werden. Die Maßnahmen sind Bestandteil des nordrhein-westfälischen Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebiete Rhein, Weser, Ems und Maas. Mit den Maßnahmen sollen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in...

Januar 2022

Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2022" gestartet

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzprojekte umsetzen. Bewerbungen sind in den Kategorien "Ressourcen- und Energieeffizienz", "Klimagerechte Mobilität" und - ganz neu – in der Kategorie "Klimafreundliche Verwaltung" sowie im Sonderpreis zum Thema "Klimaschutz und Naturschutz" möglich. Es ist möglich, mit mehreren Projekten und...

Dezember 2021

Online arbeitslos melden – ab 1.1.2022 mit dem Online-Ausweis

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Wohngeld- und Sozialrecht

Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eService-Angebote der Bundesagentur für Arbeit werden im neuen Jahr um ein weiteres digitales Angebot ergänzt, das einen durchgängigen Online-Prozess ermöglicht.

Mit der elektronischen Arbeitslosmeldung können sich Kundinnen und Kunden zu Beginn des neuen Jahres im Bereich der...

Dezember 2021

"Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V": Kommunen erhalten Soforthilfen

Mecklenburg-Vorpommern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V", Nach dem ersten Aufruf werden 14 Projekte mit insgesamt mehr als drei Millionen Euro unterstützt. Ein weiterer Aufruf folgt zu Beginn des neuen Jahres.

Die Stadt Neubrandenburg erhält aus dem Sofortprogramm 450.000 Euro Zuschuss für den Ausbau eines Gutscheinsystems,...

Dezember 2021

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Bundesebene , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § 5 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zwecke der wirksamen Bekämpfung von Hate-Speech zu erweitern ist. „Im virtuellen Raum haben Rechtsverletzungen erheblich...

Dezember 2021

Erhebliche Mängel bei der Vergabe und Beauftragung von Beraterverträgen

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Studien durch die Landesverwaltung für den Zeitraum von 2014 bis 2016. Im Zeitraum von 2014 bis 2016 hat die Landesverwaltung insgesamt 228 Verträge mit Beratungsleistungen in Auftrag gegeben. Kosten: 7,4 Mio. €. Darüber hinaus hat sie zwischen 2004 und 2016 insgesamt 36 Inhouse-Geschäfte für...