Mai 2023

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen

Bundesebene , Personalrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag stimmte bereits am 20. April 2023 für den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (BR Drs. 158/23). In der Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023 stimmten die Länder dem Gesetz ebenfalls zu, fassten jedoch zudem eine begleitende Entschließung (BR Drs. 158/23), in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

April 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Wohngeld-Antrag in 86 Kommunen online möglich

Mecklenburg-Vorpommern , Wohngeld- und Sozialrecht

Fast überall in Mecklenburg-Vorpommern kann Wohngeld nun online beantragt werden. Eingesetzt wird der EfA-Antrag aus Schleswig-Holstein. Die in manchen Kommunen bereits genutzte Lösung des Zweckverbands eGo-MV soll ersetzt werden, da sie nicht zu allen Fachverfahren passt.

In 86 Wohngeldbehörden kann der Antrag über das MV-Serviceportal aufgerufen werden. In einigen Wohngeldstellen des Landes sei bereits das Online-Wohngeldverfahren des Zweckverbands Elektronische Verwaltung in

März 2023

LSG-Urteil: Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Bundesebene , Berlin / Brandenburg , Wohngeld- und Sozialrecht

Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 30. März 2023 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden (Az.: L 32 AS 1888/17).

Damit hat es der gegen das zuständige Berliner Jobcenter

März 2023

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: Lehnt Jobcenter Hilfestellung ab, ist fehlender Arbeitsantritt nicht sozialwidriges Verhalten

Niedersachsen / Bremen , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet (Urteil vom 26. Januar 2023, L 11 AS 336/21).

Zugrunde lag das Verfahren eines Langzeitarbeitslosen aus Osnabrück, der bis 2003 als Buchhalter gearbeitet hatte. Hiernach folgten Zeiten der Arbeitslosigkeit und verschiedene Hilfsarbeiten

März 2023

NRW: Digitales Wohngeldprogramm gestartet – 192.000 Bescheide im ersten Lauf erstellt

Digitale Verwaltung , Wohngeld- und Sozialrecht

Allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen steht schneller als geplant die neu programmierte Wohngeldsoftware zur Verfügung. Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgesehen. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Wohngeldreform des Bundes (Beschluss des Bundestags am 10. November 2022 und Bundesrat am 25. November 2022) waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich. Mit der erfolgten Umstellung der Software können Neu- und

Februar 2023

LSG Niedersachsen-Bremen: Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen Übermaßverbot verstoßen

Niedersachsen / Bremen , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann (Urteil vom 26. Januar 2023, L 11 AS 346/22).

Geklagt hatte ein heute 28-jähriger, ungelernter Langzeitarbeitsloser aus Salzgitter, der langjährig Grundsicherungsleitungen bezieht. Im Jahre 2012 verlor er seinen Ausbildungsplatz wegen wiederholten, unentschuldigten Fehlens am Arbeitsplatz. Zeitnah

Januar 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht laut Bundesregierung aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hervor, wie sie in einer Antwort (BT Drs. 20/5253) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 20/5019) der Fraktion Die Linke erklärt. Die

Januar 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Baden-Württemberg , Digitale Verwaltung , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Die Wohngeldbehörden können den Online-Antrag auf "Service-BW", der landeseigenen E-Government-Plattform, eigenverantwortlich für ihr Zuständigkeitsgebiet aktivieren. Hier erfahren Bürgerinnen und Bürger auch, ob ihre Wohngeldbehörde den Online-Service bereits anbietet.

Der Online

Januar 2023

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Berliner Programm zur Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie wird verlängert

Berlin / Brandenburg , Personalrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Das haben die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit vereinbart. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die besonders betroffene schwerbehinderte Menschen einstellen,

Dezember 2022

Baden-Württemberg: Land fördert inklusive Wohngemeinschaften

Baden-Württemberg , Immobilienrecht, -management, -förderung , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pflegeeinrichtung dar, da viele Menschen sich wünschen, eigenständig leben zu können – auch wenn sie dazu Begleitung und Unterstützung brauchen.

Die meisten Menschen haben den Wunsch, eigenständig und in einer eigenen Wohnung zu leben – auch wenn sie dabei Begleitung und Unterstützung