Januar 2024

Bundesverwaltungsgericht: Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen

Bundesebene , Abgabenrecht

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene" Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 17. Oktober 2023 entschieden. Am

September 2023

Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Nordrhein-Westfalen , Abgabenrecht

Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) am 29. August 2023 entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt (Az.: 15 A 3204/20,

Juni 2023

Bundesverwaltungsgericht: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

Bundesebene , Baden-Württemberg , Abgabenrecht , Polizei- und Ordnungsrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az.: BVerwG 9 CN 2.22).

Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr in Höhe von jährlich 30 Euro. Seit dem 1. April 2022

Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Bundesebene , Baden-Württemberg , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22; Vorinstanz: VGH Mannheim, VGH 2 S 3814/20, Urteil vom 29. März 2022).

Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und

Mai 2023

OVG NRW: Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Nordrhein-Westfalen , Abgabenrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen mit dem am 12. Mai 2023 bekannt gegebenen Beschluss in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 11 B 96/23, 11.05.2023).

Die Firma TIER hatte unter

März 2023

Kreislaufwirtschaft: Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff ab 2024

Bundesebene , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt (BR Beschluss, Drs. 103/23). Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Herstellerverantwortung für Müllentsorgung
Plastik-Produzenten müssen die Sonderabgabe künftig abhängig von der jeweils in Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten - zum

März 2023

Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Abfallgebühren sollen gerechter werden

Mecklenburg-Vorpommern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient:

"Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv bedeutet, dass die Gebühr sinkt, je größer die Mülltonne ist. Das ist fair, denn: In

März 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Bundesebene , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand

März 2023

Bayerischer Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt

Bayern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft

Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte diese Entscheidung: "Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes schieben wir einer Übernachtungssteuer den Riegel vor. Damit sind auch die Pläne der Landeshauptstadt München vom Tisch." Erst am Vortag hatte der Münchner Stadtrat noch die Einführung einer solchen Steuer

Januar 2023

Kommunale Abwasserinfrastruktur: Freistaat Bayern fördert Bau von vierten Reinigungsstufen auf Kläranlagen

Bayern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen gefördert werden, um die Abwasserreinigung noch effektiver zu machen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 20. Januar 2023 in München. "Saubere Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsvorsorge in Bayern. Eine effektive Abwasserbeseitigung ist unverzichtbar. Dafür