Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig gilt es, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Kommunen resilienter aufzustellen. Die Vorsorge gegenüber Hitze, Trockenheit und Starkregen und der Umgang mit diesen Extremereignissen ist für Städte und Gemeinden elementar. Dies haben nicht zuletzt die verheerenden...
mehrDas Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Bundespreis Stadtgrün 2022 ausgelobt. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Thema "Klimaanpassung und Lebensqualität".
Der Preis würdigt vorbildliche Praxisbeispiele, die zeigen, wie Kommunen ihr Stadtgrün nutzen können, um das Stadtklima positiv zu beeinflussen und die negativen Auswirkungen extremer Wetterlagen zu verringern. Ausgezeichnet werden zudem bereits erprobte, innovative Konzepte für ein...
mehrNeue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000 Maßnahmen soll die Qualität der Gewässer in Nordrhein-Westfalen weiter verbessert werden. Die Maßnahmen sind Bestandteil des nordrhein-westfälischen Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebiete Rhein, Weser, Ems und Maas. Mit den Maßnahmen sollen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in...
mehrBis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzprojekte umsetzen. Bewerbungen sind in den Kategorien "Ressourcen- und Energieeffizienz", "Klimagerechte Mobilität" und - ganz neu – in der Kategorie "Klimafreundliche Verwaltung" sowie im Sonderpreis zum Thema "Klimaschutz und Naturschutz" möglich. Es ist möglich, mit mehreren Projekten und...
mehrSich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eService-Angebote der Bundesagentur für Arbeit werden im neuen Jahr um ein weiteres digitales Angebot ergänzt, das einen durchgängigen Online-Prozess ermöglicht.
Mit der elektronischen Arbeitslosmeldung können sich Kundinnen und Kunden zu Beginn des neuen Jahres im Bereich der...
mehrMecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V", Nach dem ersten Aufruf werden 14 Projekte mit insgesamt mehr als drei Millionen Euro unterstützt. Ein weiterer Aufruf folgt zu Beginn des neuen Jahres.
Die Stadt Neubrandenburg erhält aus dem Sofortprogramm 450.000 Euro Zuschuss für den Ausbau eines Gutscheinsystems,...
mehrAuf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § 5 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zwecke der wirksamen Bekämpfung von Hate-Speech zu erweitern ist. „Im virtuellen Raum haben Rechtsverletzungen erheblich...
mehr„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Studien durch die Landesverwaltung für den Zeitraum von 2014 bis 2016. Im Zeitraum von 2014 bis 2016 hat die Landesverwaltung insgesamt 228 Verträge mit Beratungsleistungen in Auftrag gegeben. Kosten: 7,4 Mio. €. Darüber hinaus hat sie zwischen 2004 und 2016 insgesamt 36 Inhouse-Geschäfte für...
mehrDie Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag (BT Drs. 20/236). Das kommunale Vorkaufsrecht sei für viele Kommunen ein wichtiges Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu erhalten, heißt es in der Vorlage. Insbesondere gelte dies für Milieuschutzgebiete, „in denen der Verdrängungsdruck nachweislich...
mehrDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht (Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS 632/20).
Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus Lüneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunächst vorläufig bis im Dezember 2019 die endgültige Festsetzung erfolgte. Die Bescheide enthielten eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach ein...
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