Mai 2023

Bundesregierung: Vier Länder mit vergabespezifischem Mindestlohn

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Regierung: Vier Länder mit vergabespezifischem Mindestlohn

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder. Das geht aus einer Antwort (BT Drs. 20/6466) der Bundesregierung auf eine Kleine

April 2023

Effiziente Beschaffung – Neue EU-Plattform vernetzt öffentliche Auftraggeber in der EU

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen. Hier können sie sich über bewährte Verfahren

April 2023

Tariftreue wird ausdrückliches Vergabekriterium – Hamburg reformiert sein Vergabegesetz

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Hamburger Senat hat am 11. April 2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit ihr Vergabegesetz.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen

April 2023

Normenkontrollrat hat keine Einwände gegen eforms-Verordnung

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat am 22. März 2023 die eforms-Verordnung beschlossen. Durch die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (BT Drs. 20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und

März 2023

Große Resonanz: 400 Stellungnahmen aus der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, wurden auf die öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket") bis Mitte März 2023 über 400 Stellungnahmen mit Antworten auf die 21 zur Diskussion gestellten Fragen eingereicht. Dieser außergewöhnliche Partizipationsgrad erlaube einen tiefen und umfassenden Einblick in die Einschätzungen, Ideen und Vorschläge der Stakeholder zu den fünf abgefragten Aktionsfeldern, von der

März 2023

Kreislaufwirtschaft: Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff ab 2024

Bundesebene , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt (BR Beschluss, Drs. 103/23). Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Herstellerverantwortung für Müllentsorgung
Plastik-Produzenten müssen die Sonderabgabe künftig abhängig von der jeweils in Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten - zum

Februar 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Berufsbegleitende Qualifizierungen – Richtlinie überarbeitet

Mecklenburg-Vorpommern , Kommunalwirtschaft , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer prägnanter werdenden Fachkräfteproblematik sind die Unternehmen aufgerufen, ihr Augenmerk noch stärker auf das Potenzial von beruflicher Weiterbildung zu richten. Das soll ihre Mitarbeitenden so befähigen, künftig anstehende Aufgaben zu bewältigen. Die den aktuellen Erfordernissen angepasste

Februar 2023

Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen und fordert Anhebung der Schwellenwerte

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung (BR-Drs. 602/22). Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Februar 2023

Vergabe von Verpflegungsleistungen: Neuer Leitfaden soll Kita- und Schulträgern in Rheinland-Pfalz Orientierung bei der Optimierung der Verpflegung geben

Rheinland-Pfalz , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz will Kita- und Schulträger auf dem Weg zu einer optimierten Verpflegung unterstützen. Die hierzu herausgegebene Broschüre "Nachhaltige und gesundheitsförderliche Verpflegung erfolgreich umsetzen – Ein Leitfaden für Kita- und Schulträger mit Praxisbeispielen aus Rheinland-Pfalz“ zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Verpflegungsleistungen in der Kita- und Schulverpflegung auf und gibt praktische Tipps für die nachhaltige

Januar 2023

Bekanntmachungsservice startet

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, was die Suche nach Aufträgen umfangreich gestalten kann. Unter Leitung des Beschaffungsamtes des BMI wurde der Bekanntmachungsservice entwickelt. Dieser soll den Aufwand nach Ausschreibungen auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Der Bekanntmachungsservice ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenservice Öffentlicher Einkauf. Seit Mitte Dezember 2022 ist der