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Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Wohnungsbau, der Mobilfunkausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetzen einfacher und schneller gelingen.
Dazu sollen Verfahren verschlankt, das Recht modernisiert und einzelne Prüfschritte in Genehmigungsverfahren – zum Beispiel beim Bau von
... weiterlesenWechsel an der Spitze des Smart City Index: München erreicht erstmals Platz 1, Hamburg liegt nach vier Jahren an der Spitze auf dem zweiten Platz und Köln kommt als Dritter auf das Treppchen. Ulm schafft es erstmals unter die Top 10 der smartesten Städte Deutschlands, Trier liegt insgesamt auf Rang 13, sichert sich in der Kategorie Energie und Umwelt aber den Spitzenplatz.
Das sind Ergebnisse des Smart City Index, den der Digitalverband Bitkom in diesem Jahr zum fünften Mal erhoben
Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte "Onlinezugangsgesetz(OZG)-Hub" an den Start. Standardisierte Schnittstellen und Bausteine stehen auf dieser Plattform bereit und sollen Kommunal- und Landesverwaltungen die Entwicklung von Onlinediensten erleichtern.
Beide Länder arbeiten seit dem Jahr 2015 bei der Entwicklung der Serviceportale service-bw und Amt24 eng
... weiterlesenDer Verkehr in Deutschland wird auf allen Verkehrsträgern signifikant zunehmen – das bestätigte zuletzt die Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) bis 2051. Um Kommunen dabei zu unterstützen, den zunehmenden Bedarf an Mobilität umweltfreundlich zu bewältigen, setzt das BMDV auf Künstliche Intelligenz. Im KI-Modellprojekt AIAMO („Artificial Intelligence and Mobility“) arbeiten zwölf Partner aus Forschung und Wirtschaft daran, vorhandene Mobilitätsdaten in
... weiterlesenMit dem Start der vierten Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung i-Kfz werden die Verwaltungsverfahren in den Zulassungsbehörden auf die vollelektronische Abwicklung umgestellt. Grundlage ist die am 1. September 2023 in Kraft getretene Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Einsparungen beim Verwaltungsaufwand werden in Form von reduzierten Gebühren an die Bürgerinnen
... weiterlesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT Drs. 20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. Damit sollen die neu geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden. Dafür will der Bund unter anderem zentrale Basisdienste bereitstellen und so landeseigene
... weiterlesenDie Förderinitiative Heimat 2.0 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geht in die dritte Runde. 17 strukturschwache ländliche Regionen werden bis 2025 bei der Einführung digitaler Lösungen unterstützt – in den Bereichen Ehrenamt, Kultur, Stadtentwicklung und Verwaltungsmodernisierung. Für jedes Vorhaben stehen 300.000 Euro zur Verfügung.
Bereits erprobte Lösungen der Förderinitiative
... weiterlesenMit der Nordrhein-Westfalen-Initiative "Innovation in der Bauwirtschaft" können die am Bau beteiligten Akteure unterstützt werden, um pilothafte Vorhaben, Modellprojekte und Maßnahmen durchzuführen, die innovative Verfahren oder neuartige Materialien im Bau entwickeln oder experimentell umsetzen. Die Anträge können ab sofort und ganzjährig gestellt werden. Insgesamt stehen für das Jahr 2023 4,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Ziel der Förderung ist es, neue technische, organisatorische
... weiterlesenDer Senat verabschiedete am 11. April 2023 eine rund 70-seitige Bremische Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Das Land Bremen ist damit das dritte Bundesland, das eine eigene, umfassende Strategie in diesem komplexen Bereich mit eigenen Schwerpunkten vorgelegt und damit den Handlungsrahmen für die Maßnahmen des Landes und der beiden Stadtgemeinden definiert hat. Die Zuständigkeit für die Koordinierung aller Belange der Cybersicherheit liegt beim Senator für Inneres. Ausgenommen
... weiterlesenSeit Mitte April 2023 können Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns ihre Wohngeldanträge digital stellen. „Vielerorts ist es der Antrag aus Schleswig-Holstein, in anderen Kommunen der des Zweckverbands. Auf lange Sicht soll es überall die Einer-für-All-Lösung sein. Dafür müssen noch flächendeckend die Fachverfahren angebunden werden“, sagt der Bau- und Digitalisierungsminister Christian Pegel.
Der Antrag kann für die teilnehmenden Kommunen über das MV-Se
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