November 2023

Berliner Senat beschließt die Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes

Berlin / Brandenburg , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesvorlage wird nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das Bestattungsgesetz regelt umfassend den Umgang mit verstorbenen Personen im Hinblick auf die Bestattung, legt mögliche Bestattungsformen fest und gestaltet die ärztliche Leichenschau in

August 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem KTF insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus stehen im kommenden Jahr knapp 19 Milliarden Euro für Sanierung und Neubau im Gebäudebereich zur Verfügung. Mit weiteren 70 Millionen Euro soll die energetische Stadtsanierung gefördert werden. Zudem sollen die Sanierung

Juli 2023

Bayern: Städtebauförderung mit 195 Mio. Euro für 429 Städte und Gemeinden

Bayern , Kommunalwirtschaft , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung verändern sich kontinuierlich. Das betrifft nicht allein die Veränderung der Innenstädte durch Kaufhausschließungen und den Internethandel, sondern auch die Anpassung der Siedlungsstrukturen an den Klimawandel. Mit der Städtebauförderung unterstützen der

Juli 2023

Handreichung zur Fahrzeugbeschaffung in Kommunen

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Neu erschienen ist der Leitfaden  "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefertigt und soll als informatives Werkzeug bei der Umstellung kommunaler Fuhrparks und ÖPNV-Flotten helfen. Die Clean Vehicles Directive der Europäischen Union und die nationale Umsetzung dieser im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz schreibt konkrete Quoten für die Beschaffung

Juni 2023

Schwimmbäder in Bayerns Kommunen – Sofortprogramm zur Förderung der Schwimmbadinfrastruktur beschlossen

Bayern , Kommunalwirtschaft

Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf" ("Seepferdchenprogramm") neu aufgelegt. Im Einzelnen hat die bayerische Staatsregierung folgende Maßnahmen beschlossen:

Juni 2023

Wissenschaftliches Gutachten für Sachsen: Kommunen sollten an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligt werden

Sachsen , Kommunalwirtschaft , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, die im Auftrag des sächsischen Energieministeriums unterschiedliche Varianten einer möglichen Landesregelung zur finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen geprüft haben.

Demnach führt die

Juni 2023

Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – Länder- und Verbändebeteiligung gestartet

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Am 2. Juni 2023 ist die Länder- und Verbändebeteiligung zum Entwurf für ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) eingeleitet worden. Der Gesetzentwurf wurde in gemeinsamer Federführung durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Die bis 16. Juni 2023 eingegangenen Stellungnahmen können der Internetseite des BMWSB unten

Mai 2023

Erdwärme richtig anzapfen – Neue Broschüre des sächsischen Landesumweltamtes für Bauherren und Planer erschienen

Sachsen , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig und emissionsarm. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat jetzt eine Broschüre veröffentlicht, in der Bürger, Planer und Behörden Tipps für Planung und Ausführung sowie für die langfristige Nutzung von Erdwärmeanlagen erhalten.

Interessierte finden im Verf

März 2023

Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Abfallgebühren sollen gerechter werden

Mecklenburg-Vorpommern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient:

"Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv bedeutet, dass die Gebühr sinkt, je größer die Mülltonne ist. Das ist fair, denn: In

März 2023

Bayerischer Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt

Bayern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft

Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte diese Entscheidung: "Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes schieben wir einer Übernachtungssteuer den Riegel vor. Damit sind auch die Pläne der Landeshauptstadt München vom Tisch." Erst am Vortag hatte der Münchner Stadtrat noch die Einführung einer solchen Steuer