Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Am 13. März 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz) beschlossen.
... weiterlesenDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist unerlässlich für diejenigen, die sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigen. Teilehmerinnen und Teilnehmer unserer Fortbildungen sowie Interessierte nutzen dazu gerne die Kommentierungen von Dr. Dietrich Beyer zu Entscheidungen des BGH, die wir auf unserer Webseite zur Verfügung stellen. Aktuell aufgenommen wurden neue Kommentierungen zu Entscheidungen aus dem 4. Quartal 2023. Sie behandeln u.a. die
... weiterlesenDas Kieler Kabinett hat am 19. Dezember 2023 den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach dürfen zukünftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind und die Versorgung mit Mietwohnraum besonders gefährdet ist, die Mieten in bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt bisher um 20 Prozent bis hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Die
... weiterlesenDie Landesregierung Baden-Württemberg will dringend benötigten Wohnraum im Bestand aktivieren und verlängert deshalb die Wiedervermietungsprämie des Landes über das Jahr 2023 hinaus bis Ende 2026. Gleiches gilt für die Beratungsprämie. Die Finanzierung beider Maßnahmen im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg sei für die kommenden drei Jahre gesichert, erklärte Bauministerin Nicole Razavi. Insgesamt stünden dafür bis Ende 2026 drei Millionen Euro zur Verfügung.
... weiterlesenWer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Der von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Gesetzentwurf sieht hierfür punktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Er wurde am 13. September 2023 von der Bundesregierung beschlossen.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, den Mieterschutz bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu stärken. Die Mietpreisbremse soll demnach auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen gelten, die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Den Gesetzentwurf (BT 20/7850) hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Juni 2023
... weiterlesenDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen von Dr. Dietrich Beyer zu Entscheidungen des BGH. Neu veröffentlicht wurde der Kommentar zu einem Urteil vom 26. April 2023 (BGH, Az.: VIII ZR 420/21), das sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen Mieter
... weiterlesenDer Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 22. Juni 2023 die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgelegten Entwürfe zur Förderung des Wohnungsneubaus sowie zur Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin zur Kenntnis genommen. Diese können nun mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft gesetzt werden.
Mit den WFB 2023 werden bessere Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Zeiten stark gestiegener Bau- und Finanzierungskosten
... weiterlesenDer Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senats Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erlassen. Danach wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung im Rahmen von Wohnungsumwandlungen um weitere zehn Jahre in ganz Berlin sichergestellt. Sie tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft und löst damit nahtlos die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2013 ab. Sie gilt im Sinne des § 577a Absatz 2 des
... weiterlesenBaden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem eigenen Förderansatz für gemeinschaftliche Wohnformen setzen wir im Bereich der Wohnraumförderung neue Impulse“, sagte Ministerin Razavi. Für 2023 und 2024 stehen dafür im Landeshaushalt insgesamt 32 Millionen Euro bereit.
Zum Auftakt des Förderangebots „Neues Wohnen“ hat das Ministerium
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