April 2024

BMUV startet dritten Förderaufruf der Initiative "KI-Leuchttürme"– Bewerbungsschluß ist 17. Mai 2024

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel haben, Treibhausgasemissionen durch den Schutz von Ökosystemen zu vermeiden oder vermindern, Biodiversität zu erfassen, schützen und fördern oder zur Klimaanpassung beizutragen. Die Mittel des diesjährigen Förderaufrufs in Höhe von rund 24 Millionen Euro werden über das Aktionsprogramm Natürlicher

März 2024

Bundeskabinett: "Public-Viewing-Verordnung" als Ausnahme beim Lärmschutz beschlossen

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett beschloss am 20. März 2024 auf Initiative des Bundesumweltministeriums die "Public-Viewing-Verordnung". Mit der Verordnung bekommen die Kommunen die Möglichkeit, während der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Juni und Juli 2024 Public-Viewing-Veranstaltungen zu genehmigen, die über 22 Uhr hinausgehen.

Von den insgesamt 51 Spielen beginnen 26 Spiele um 21 Uhr. Da die Ausrichter von Public-Viewing-Veranstaltungen die sonst üblichen Lärmschutzstandards an vielen

März 2024

Gemeinsame Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen

Berlin / Brandenburg , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland gemeinsam mit dem Land Brandenburg beschlossen.

Bereits in der gemeinsamen Kabinettssitzung am 3. November 2023 haben Berlin und Brandenburg entschieden, gemeinsam eine Bundesratsinitiative zu verfolgen, die auf jüngste

März 2024

Klimaanpassung: Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Stadtbegrünung gegen Hitze und Entsiegelung

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaanpassung, die am 7. März 2024 der Staatssekretärin Christiane Rohleder im Bundesumweltministerium übergeben wurden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mehr innerstädtisches Grün gegen die Hitze und die Entsiegelung von Flächen, damit das Regenwasser wieder in den Boden gelangen kann.

März 2024

EU-Kommission beschließt neue Methodik zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser und Nutzung von behandeltem Abwasser für die Bewässerung

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung hat sie einen delegierten Rechtsakt angenommen.

Die harmonisierte, standardisierte Methodik soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Informationen über das Vorhandensein von Mikroplastik in ihrer

März 2024

Europäisches Parlament verabschiedet neues Renaturierungsgesetz – Sanierung von mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Über 80 Prozent der europäischen Lebensräume sind in schlechtem Zustand. Die EU-Staaten haben sich am 27. Februar 2024 auf ein neues EU-Renaturierungsgesetz (EU-Verordnung TA(2024)0089) geeinigt. Es soll für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in allen Mitgliedstaaten sorgen, zur Verwirklichung der Klima- und Artenschutzziele der EU beitragen und für mehr Ernährungssicherheit sorgen.

Die Mitgliedstaaten müssen bis 2030 mindestens 30 Prozent der Lebensräume, für die die neuen

Februar 2024

Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken – Gutachten sieht Handlungsbedarf auch bei der Stadtentwicklung

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des Sondergutachtens, das der Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU am 19. Juni 2023 Umweltministerin Steffi Lemke und Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in Berlin übergab.

15 Prozent der Todesfälle in Europa sind auf umweltbedingte Risiken zurückzuführen, schätzt die WHO. Gesundheitsgefährdungen entstehen

Februar 2024

Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder – Kredite der KfW verfügbar

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestartet.

Die Programme enthalten Mittel aus dem Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Förderung war Ende des Jahres 2023 aufgrund der vorübergehenden Haushaltssperre des Bundes oder ausgelaufener Bundeshaushaltsmittel gestoppt worden.

Anträge können über die Website der KfW gestellt werden. Nähere Informationen zur

Februar 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete,  wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen geschaffen. Ziel ist es, durch die finanzielle Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Bau und Betrieb von neuen Windenergieanlagen ein größtmögliches Maß an Akzeptanz der Windenergie zu erreichen und den Ausbau dieser zu

Februar 2024

Natürlicher Klimaschutz: Bundesumweltministerium und KfW unterstützen Kommunen mit neuem Zuschussprogramm

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben ein neues Förderangebot gestartet, um Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz zu unterstützen. Kommunen können hierdurch Zuschüsse von bis zu 90 Prozent der Finanzierungskosten erhalten. Mit der Förderung sollen Bäume gepflanzt, kleine, naturnahe Parkanlagen in Wohnvierteln (sog. Pikoparks) angelegt und aufgewertet werden sowie Naturerfahrungsräume und urbane Wälder