Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Bundesebene , Baden-Württemberg , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22; Vorinstanz: VGH Mannheim, VGH 2 S 3814/20, Urteil vom 29. März 2022).

Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und

Mai 2023

Aufstockung des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau (KFN)"

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat in diesem Jahr eine Neubauförderung gestartet, mit der sowohl das klimafreundliche Bauen als auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dafür steht seit 1. März 2023 eine Summe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Da das Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" so gut angenommen wird, erfolgt jetzt mit Unterstützung des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums eine Aufstockung um 888 Millionen Euro.

Die Neubauförderung besteht

Mai 2023

OVG NRW: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Hochsauerlandkreis haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 25. Mai 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) das Verfahren für erledigt erklärt (Az.: 22 D 31/22.AK und 22 D 32/22.AK).

Der Kreis Paderborn hatte die bereits im April 2016 gestellten

Mai 2023

Lärmschutz: Konzerte beim "moers festival" an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig

Nordrhein-Westfalen , Umweltrecht und Klimaschutz

Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (Moers Kultur GmbH) kann keine Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung bis 1:00 Uhr nachts beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2023 per Eilbeschluss entschieden (Az.: 8 B 533/23).

Das Festival in Moers findet seit 1972 (damals noch

Mai 2023

Erdwärme richtig anzapfen – Neue Broschüre des sächsischen Landesumweltamtes für Bauherren und Planer erschienen

Sachsen , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig und emissionsarm. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat jetzt eine Broschüre veröffentlicht, in der Bürger, Planer und Behörden Tipps für Planung und Ausführung sowie für die langfristige Nutzung von Erdwärmeanlagen erhalten.

Interessierte finden im Verf

Mai 2023

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kreis Siegen-Wittgenstein erteilt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit am 12. Mai 2023 bekanntgegebenem Beschluss (11.05.2023, Az.: 11 B 106/23.AK) auf Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden.

Die im Jahr 1971

Mai 2023

Thüringer Umweltpreis 2023 ausgelobt – Bewerbungen bis Ende Mai einzureichen

Thüringen , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Thüringer Umweltpreis 2023 ausgelobt. Der Preis steht im Jahr 2023 unter dem Motto "Ressourcen teilen". Unter dem Motto "Gut leben statt viel verbrauchen" werden Wettbewerbsbeiträge gesucht, die auf das gemeinsame Nutzen und Teilen von Ressourcen abzielen, z. B. aus den Bereichen Mobilität, Fläche, Energie, Lebensmittel oder Alltagsressourcen. Im Mittelpunkt sollen das gemeinsame Nutzen von Dingen und Ressourcen sowie

April 2023

Klimaanpassung: Neue Förderrunde für Maßnahmen in sozialen Einrichtungen startet im Mai

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium hat am 24. April 2023 die neu ausgerichtete Förderrichtlinie für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen veröffentlicht. Die Förderung richtet sich gezielt an soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheimen, in denen vulnerable Personen betreut werden, die in besonderem Maße unter den Folgen der Klimakrise leiden. Die bereits seit 2020 laufende Förderung wurde auf Grundlage einer neu gefassten

April 2023

Kampagne für UV-Schutz in Kommunen

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Menschen auch in diesem Bereich voranbringen. In einer Umfrage zum Thema halten viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen gezielten UV-Schutz für die Bevölkerung zwar für wichtig oder sehr wichtig (58 Prozent). Allerdings gaben nur 25 Prozent der Städte und Gemeinden an, in den letzten

März 2023

Kreislaufwirtschaft: Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff ab 2024

Bundesebene , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt (BR Beschluss, Drs. 103/23). Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Herstellerverantwortung für Müllentsorgung
Plastik-Produzenten müssen die Sonderabgabe künftig abhängig von der jeweils in Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten - zum