März 2024

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Bundesrat gebilligt

Bundesebene , SGB II , Selbstständige im SGB II

Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus dem Urteil resultierenden Finanzierungslücken für den Bundeshaushalt 2024 schließen. Das Gesetz umfasst sechs Maßnahmen zur Einsparung von Subventione und höheren Steuereinnahmen. So entfällt künftig der Bürgergeldbonus. Er war für Weiterbildungen von Bürgergeldempfängern eingeführt worden,

Februar 2024

Berlin tritt dem Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte bei

Bundesebene , Berlin / Brandenburg , Migration und Ausländerrecht , Asylbewerberleistungsrecht

Der Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezahlkarte im Land Berlin wird der Verwaltungsaufwand reduziert, eine Hinwendung zum Sachleistungsprinzip ist damit nicht verbunden. Eine Arbeitsgruppe der Länder unter Beteiligung des Bundes hat für die Vergabe bundeseinheitliche Mindeststandards vereinbart. Aus Berliner Sicht ist dabei

November 2023

Bundesverwaltungsgericht: Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

Bundesebene , Migration und Ausländerrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG. Das gilt auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

November 2023

Bundesverwaltungsgericht: Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Bundesebene , Migration und Ausländerrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 11. Oktober 2023 entschieden (BVerwG Az: 1 C 35.22).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann, die Familienflüchtlingseigenschaft zuerkannt und sie als Familienasylberechtigte

November 2023

Tag der Jobcenter 2023: Beschäftigung und Teilhabe ist die beste Integration

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Der "Tag der Jobcenter" am 7. November 2023 stand im Zeichen der Umsetzung des Bürgergeld-Gesetzes und des Jobturbos für Geflüchtete mit Bleibeperspektive. Mehr als 900 Teilnehmende, die meisten davon aus den insgesamt mehr als 400 Jobcentern in ganz Deutschland, kamen im bcc in Berlin sowie online zu diesem interaktiven Fachaustausch zusammen.

Bundesminister Hubertus Heil blickte in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg, die Fachkräftesicherung und die

November 2023

Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration

Bundesebene , Migration und Ausländerrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Beim Bund-Länder-Treffen am 6. November 2023 einigte sich der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf neue Regelungen und Maßnahmen zur Steuerung von Migration. Der Bund verpflichtete sich seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Dazu gehören die Flüchtlingspauschale, die Zahlung von Bürgergeld an hilfsbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine und an anerkannte Asylsuchende sowie die

Oktober 2023

Bundesrat stimmt zu: Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.

Höhere Regelsätze und mehr Geld für Schulbedarf
Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – 61 Euro mehr als bisher. Auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf erhöhen sich um etwa zwölf Prozent: im ersten

September 2023

Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes geplant

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (BT Drs. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 (BGBl 2022, Teil I Nr. 51, S. 2328 ff.), ergibt. Infolge dieser Änderungen seien Anpassungen in anderen Gesetzen notwendig, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung

August 2023

Bundesregierung: 2,68 Millionen Berechtigte haben 200-Euro-Zuschuss erhalten

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien knapp 75 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT Drs. 20/7971) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 20/7793) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt, wurde mittels einer einmonatigen

August 2023

Sozialer Wohnungsbau: Zahl der geplanten Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende mehr als verdoppelt

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Wohngeld- und Sozialrecht

In diesem Jahr stellt das Bundesbauministerium erstmalig 500 Millionen Euro zur Schaffung neuer Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende bereit. Dies zeige schon jetzt eine sehr große Wirkung, so das Ministerium. Die Bundesländer, die für die Umsetzung dieses Förderprogramms "Junges Wohnen" vor Ort verantwortlich sind, verzeichneten für 2023 einen deutlichen Anstieg bei der im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung geplanten Schaffung und Modernisierung neuer Wohnheimplätze.

Wurd