März 2024

Berlin: Neue Messzahlen für Grundsteuer beschlossen

Berlin / Brandenburg , Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Grundsteuererhebung 2018 bundesweit für verfassungswidrig erklärt.

Als erstem Bundesland ist es Berlin gelungen, fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage hat die Finanzverwaltung Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau

März 2024

Evaluation – Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz wird positiv bewertet

Niedersachsen / Bremen , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Niedersächsische Landesregierung wird dem Landtag einen Bericht über die Evaluation zum Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz vorlegen. Dafür gab das Kabinett am 19. März 2024 "grünes Licht".

Das im März 2021 in Kraft getretene Gesetz soll dafür sorgen, dass Unterkünfte und Wohnraum für Beschäftigte den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nach der Niedersächsischen Bauordnung entsprechen. Vermieterinnen und Vermieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer sollen

März 2024

Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Immobilienrecht, -management, -förderung , Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Am 13. März 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz) beschlossen.

Oktober 2023

Sachsen will Transparenz für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform schaffen

Sachsen , Bodenrecht und Immobilienbewertung

Finanzminister Hartmut Vorjohann und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche haben sich auf die Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze für jede Gemeinde verständigt. Damit soll der Sorge zahlreicher Bürger begegnet werden, dass die Grundsteuerreform zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens der Grundsteuer führen wird.

Für jede Gemeinde sollen Hebesätze veröffentlicht werden, die für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform erforderlich

Oktober 2023

Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Förderaufruf für Modellregionen gestartet

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) sucht für das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnungsnot" Modellregionen. Das MORO will innovative Strategien zur Bewältigung der Wohnungskrise auf angespannten Wohnungsmärkten in Deutschland entwickeln. In Zusammenarbeit mit Modellregionen sollen übertragbare Lösungsansätze erarbeitet und vor Ort getestet werden.

März 2023

Land Berlin vergibt Erbbaurechte für Einfamilienhausgrundstücke an soziale Träger

Berlin / Brandenburg , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Immobilienrecht, -management, -förderung

Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Berlin hat den Verkauf landeseigener Liegenschaften deshalb gestoppt und vergibt Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht.
Durch die Vergabe von Erbbaurechten soll auf unbebauten und bislang ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine neue, gemeinwohlorientierte Nutzung durch soziale Träger realisiert werden. Am 1. März 2023 startete dazu das dritte Interessenbekundungsverfahren für soziale Träger.

Im Jahr 2021 wurde

März 2023

Destatis: Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst jeden Tag um 55 Hektar

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der tägliche Anstieg damit gegenüber dem Indikatorwert des Vorjahres leicht zu, der 54 Hektar pro Tag in den Jahren 2017 bis 2020 betragen hatte. Ziel der Bundesregierung in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den durchschnittlichen täglichen Anstieg bis zum Jahr 2030 auf

Januar 2023

Baulandmobilisierung: NRW-Verordnung in Kraft getreten

Nordrhein-Westfalen , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches (BaulandmobilisierungsVO NRW) wurde am 6. Januar 2023 im  Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und ist am Folgetag in Kraft getreten. Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2023 Nr. 1 vom 6.1.2023, S. 2
 

Dezember 2022

"Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" – Förderprogramm finanziert 32 Stadtentwicklungsprojekte in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Programms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in diesem Jahr insgesamt 32 Projekte mit rund 1,33 Millionen Euro. Für das Förderprogramm stehen in diesem Jahr deutlich mehr Landesmittel zu Verfügung.

"Indem wir die Potenziale der Innenentwicklung heben, stärken wir auch unsere Ortsmitten und Stadtzentren. Gleichzeitig können wir so zu einem geringeren Flächenverbrauch beitragen. Deshalb freue

November 2022

Studie: Immer mehr Haushalte entscheiden sich für eine gebrauchte Immobilie

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Immobilienrecht, -management, -förderung

Immer mehr Haushalte bilden Wohneigentum im Gebäudebestand. Die Nachfrage nach freistehenden Einfamilienhäusern hat zugenommen. Familien dominieren die Wohneigentumsbildung. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hervor, die sich auf eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar stützt.

Von den Haushalten, die im Zeitraum 2018 bis 2021