April 2024

Berliner Senat beschließt siebten Bericht zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. Der Bericht beschäftigt sich mit der Entwicklung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten im Jahr 2023.

Gegenüber dem Jahr 2022 ist die Zahl der sozialen Erhaltungsgebiete von 74 auf 78 gestiegen. Neu hinzugekommen sind je zwei Gebiete in

April 2024

Schnellere Planungsprozesse durch Digitalisierung – Digitaler Bauantrag noch in diesem Jahr

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am 10. April 2024 im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. Man habe Mecklenburg-Vorpommern dafür gewinnen können, eine Anwendung zu entwickeln, bei der alle Verfahrensschritte digital erfolgen können. Nach dem Prinzip "Einer-für-Alle" (EfA) entwickele das Land eine Software,

März 2024

Bayerische Bundesratsinitiative für Verbesserung im EEG für Bioenergieanlagen

Bundesebene , Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bayerischen Bundesratsinitiative soll dem Rückgang bei der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr entgegengesteuern. Die Rückläufigkeit führen die Initiatoren auf die Vorgaben der Bundesregierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück. Im Kern geht es um Folgendes:

• Ausschreibungsvolumen für Biomasse erhöhen
• Anheben der Bemessungsleistung bei Biomethan-Blockheizkraftwerken (BHKW)
  Das Ausschreibungsdesign muss so geändert werden, dass im

März 2024

Evaluation – Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz wird positiv bewertet

Niedersachsen / Bremen , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Niedersächsische Landesregierung wird dem Landtag einen Bericht über die Evaluation zum Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz vorlegen. Dafür gab das Kabinett am 19. März 2024 "grünes Licht".

Das im März 2021 in Kraft getretene Gesetz soll dafür sorgen, dass Unterkünfte und Wohnraum für Beschäftigte den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nach der Niedersächsischen Bauordnung entsprechen. Vermieterinnen und Vermieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer sollen

März 2024

E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern passiert Landtag

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynamischer Prozess und bedarf daher auch ständiger Anpassung", so Digitalisierungsminister Christian Pegel und: "Mit den jetzigen Änderungen haben wir das Ziel, die Qualität und Effizienz des öffentlichen Verwaltungshandelns zu erhöhen und so Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger

März 2024

Nationale Projekte des Städtebaus 2024 – neuer Projektaufruf für Kommunen

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit dem Projektaufruf sind Kommunen aufgerufen, bis einschließlich 30. April 2024 geeignete Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen.

Mit dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sollen erneut investive

Februar 2024

Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder – Kredite der KfW verfügbar

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestartet.

Die Programme enthalten Mittel aus dem Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Förderung war Ende des Jahres 2023 aufgrund der vorübergehenden Haushaltssperre des Bundes oder ausgelaufener Bundeshaushaltsmittel gestoppt worden.

Anträge können über die Website der KfW gestellt werden. Nähere Informationen zur

Februar 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete,  wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen geschaffen. Ziel ist es, durch die finanzielle Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Bau und Betrieb von neuen Windenergieanlagen ein größtmögliches Maß an Akzeptanz der Windenergie zu erreichen und den Ausbau dieser zu

Februar 2024

BIM-Leitfaden für Kommunen

Nordrhein-Westfalen , Digitale Verwaltung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung  soll den nordrhein-westfälischen Kommunen das richtige Handwerkszeug für nachhaltiges und ressourcenschonendes Planen, Bauen, Betreiben und Rückbauen mittels BIM an die Hand gegeben werden. Richtig eingesetzt könne BIM dabei helfen, den Gesamtenergieverbrauch sowohl bei der Herstellung als auch beim Betrieb von

Januar 2024

Geräuschimmissionen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen laut OVG NRW rechtmäßig

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am 12. Januar 2024 entschieden (Az.: 8 D 92/22.AK).

Zunächst hatten mehrere Eigentümer von Grundstücken im Umfeld der geplanten Anlagen