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Bürgerbegehren und kommunale Planungen - rechtliche Anforderungen und Handlungsempfehlungen für Kommunen (WB224226)

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Dozent:
Jürgen Greß
Datum:
15.09.2022 (Anmeldeschluss: 14.09.2022, 15:00 Uhr)
Nicht-Mitglieder
€ 295,00*
vhw-Mitglieder
€ 245,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach §4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Jürgen Greß

Jürgen Greß

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Diplom-Verwaltungs­wirt, hgrs Hoffmann Greß Reitberger Sommer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München

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Inhalte

Bürgerinnen und Bürger nutzen vermehrt die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen und auf Entscheidungen in kommunalen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen. Bürgerproteste gegen städtebauliche Planungen der Kommunen führen mittlerweile fast regelmäßig zur Initiierung von Bürgerbegehren. Für die Kommunen ergeben sich dadurch vermehrt rechtliche Fragen zum richtigen Umgang mit Bürgerbegehren und zu deren Auswirkungen auf Entscheidungen der Kommune.

Die Webinarteilnehmer erhalten einen fundierten Überblick zu den rechtlichen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung. Anhand ausgewählter Fallkonstellationen werden insbesondere die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit Bauleitplanverfahren dargestellt. Dabei werden auch geeignete Strategien und Handlungsempfehlungen für Kommunen nach Einreichung eines Bürgerbegehrens vermittelt.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen, die in ihrer Praxis die rechtliche Zulässigkeit von Bürgerbegehren zu beurteilen haben und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bürgerbegehren benötigen.

Hinweise zur Teilnahme

Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung über 5 Vortragsstunden aus. Diese ist auch geeignet zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer.

Die Anerkennung durch die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen wurde beantragt.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
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Inhaltlich zuständig

Yves Müller