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Das Spielhallenrecht in Baden-Württemberg (WB212367)

Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Dozent:
Dr. Patrick Heinemann
Datum:
24.11.2021 (Anmeldeschluss: 23.11.2021, 15:00 Uhr)
Nicht-Mitglieder
€ 345,00*
vhw-Mitglieder
€ 285,00*
(*) Preise MwSt. frei aufgrund § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr.                                                          Patrick Heinemann

Dr. Patrick Heinemann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Bender Harrer Krevet, Freiburg i. Br.

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Inhalte

Das 2012 in Kraft getretene Landesglücksspielgesetz hat die Vorgaben des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags umgesetzt. Für den erlaubnispflichtigen Betrieb von Spielhallen hat es einen neuen rechtlichen Rahmen
geschaffen. Auch der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 hält an dem Ziel fest, die Spielhallendichte zu verringern. Das neue Regime der Spielhallen ist jedoch unübersichtlich und hat mehr neue Fragen aufgeworfen als Antworten gebracht. Auch in der Rechtsprechung haben sich allgemeinverbindliche Leitlinien erst langsam herausgebildet. Zum Teil besteht Unklarheit, ob und inwieweit die Vorschriften des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 die Vorschriften des bislang nicht novellierten LGlüG überlagern. Nicht zuletzt sehen sich die Behörden einerseits mit Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei unerlaubten Spielhallenbetrieben, andererseits mit Haftungsrisiken bei der Schließung unerlaubter Spielhallen konfrontiert.

Die komplexe Rechtslage stellt den behördlichen Vollzug somit vor große Herausforderungen. Denn bei den Spielhallenbetreibern handelt es sich regelmäßig um umsatzstarke, bundesweit und teils international operierende Unternehmen. Sie erweisen sich in der Auseinandersetzung mit dem neuen Spielhallenrecht oft als äußerst zäh und ausdauernd.

Dieses Webinar vermittelt Ihnen das Rüstzeug zum handlungssicheren Vollzug des Spielhallenrechts in Baden-Württemberg. Sie haben auch Gelegenheit eigene Schwerpunkte zu setzen. Bitte senden Sie Ihre Fragen und Problemfälle bis zum 10. November 2021 per E-Mail an nblank@vhw.de.

Die Teilnehmer werden gebeten folgende Gesetzestexte zum Webinar mitzubringen: Landesrecht Baden-Württemberg (Nomos) oder Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg (C. F. Müller).

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) aus Ordnungs-, Rechts- und Bauordnungsämtern, Mitarbeiter(innen) der Gewerbeämter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Training. Der Webinar-Raum kann auch ohne Download und Installation direkt in einem aktuellen Web-Browser (Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari für MacOS) betreten werden. Unsere Empfehlung ist jedoch die Verwendung der temporären Anwendung. Diese ausführbare Datei müssen Sie lediglich herunterladen und starten können. Das Hinzufügen der Webex-Erweiterung zum Web-Browser ist dabei nicht notwendig (außer Safari für MacOS). Mit der App Cisco Webex Meetings für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Sitzung-Passwort: xYtebCF3g42

Link Teilnehmerleitfaden Link Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Natascha Blank