Veranstaltungsdetails

Der Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg (BB222003)

Präsenzveranstaltung, Abgabenrecht

Termin:
23.11.2022
in Berlin
Bundesland:
Berlin
Dozierende:
Dr. Martin Düwel , Johannes Kluge
Nicht-Mitglieder
€ 395,00*
vhw-Mitglieder
€ 335,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozierende

Dr.                                                          Martin Düwel

Dr. Martin Düwel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ZENK Rechtsanwälte, Berlin; er berät und vertritt Kommunen und Aufgabenträger sowie Unternehmen der Abfall- und Abwasserwirtschaft; Mitautor eines Kommentars zum KAG Brandenburg.

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Johannes Kluge

Johannes Kluge

Vorsitzender Richter der für das Benutzungsgebühren- und Anschlussbeitragsrecht zuständigen
6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Cottbus. Mitautor eines Kommentars zum KAG Brandenburg.

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Inhalte

Wer kennt das lästige Problem nicht, dass die öffentliche Einrichtung für ein Grundstück betriebsfertig bereitsteht, der Grundstückseigentümer sich aber trotz zahlreicher Aufforderungen permanent weigert, den Anschluss an das öffentliche Netz vorzunehmen. Stattdessen nutzt er weiterhin seine veralteten Grundstücksentwässerungsanlagen oder er bezieht sein Trinkwasser ausschließlich aus dem eigenen Brunnen und benutzt die öffentliche Wasserversorgungsanlage nicht - speist gar die Hausanlage mit Brunnenwasser.

Hier geht es um praxisrelevante Rechtsfragen:

  • Wie erhalte ich im Interesse aller eine möglichst breite Nutzung der öffentlichen Einrichtung?
  • Warum gibt es Unterschiede zur Begründung einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zwischen Wasserver- und Abwasserentsorgung?
  • Wie lässt sich ein vormals befreites Grundstück zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung verpflichten?
  • Wie ermittle ich, ob über einen "Schwarzanschluss" bezogenes Wasser eines Hausbrunnens nach Gebrauch über die öffentliche Einrichtung entsorgt wird?

Diese und andere Fragen sind Gegenstand des Seminars, welches sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs ausführlich beschäftigt. Es sind zentrale Fragen im Widerstreit öffentlicher Interessen mit individuellen Vorstellungen, die nicht selten zu erbitterten und langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.

Antworten sind umso wichtiger, als in den kommenden Jahren in dem Bereich der Wasserversorgung in Folge anhaltender Trockensommer und im Bereich der Abwasserentsorgung durch gestiegene Anforderungen bei der Klärschlammentsorgung, einer zu erwartenden vierten Reinigungsstufe und vermehrter Starkregenereignisse signifikante Kostensteigerungen in solidarischer Gesamtheit der Einrichtungsnutzer finanziert werden müssen.

Gesundheitsschutz hat Priorität

Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie hier.
Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Geschäftsführer(innen) und Mitarbeiter(innen) von Wasser- und Abwasserzweckverbänden, Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Rechts- und Rechnungsprüfungsämtern sowie der Kämmereien von Städten und Gemeinden, die die Wasserver- und/ oder Abwasserentsorgung nicht übertragen haben, von Eigenbetrieben, Stadtwerken, Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen sowie der Kommunalaufsicht, Sachverständige, Planer, Ingenieure, Rechtsanwälte und Kommunalberater.

Inhaltlich zuständig

Porträtfoto von Antje Baumgarten

Antje Baumgarten

Organisatorisch zuständig

Višnja Gelo-Ružić

Dipl.-Kauffrau (FH), Organisation

Silke Matter

Organisation

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Berlin/Brandenburg
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin

Veranstaltungsort