Veranstaltungsdetails

Die Erhebung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgebühren im Land Brandenburg (BB222002)

Präsenzveranstaltung, Abgabenrecht

Termin:
09.11.2022
in Berlin
Bundesland:
Berlin
Dozierende:
Dr. Martin Düwel , Johannes Kluge
Nicht-Mitglieder
€ 395,00*
vhw-Mitglieder
€ 335,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Das könnte Sie auch interessieren:

Dozierende

Dr.                                                          Martin Düwel

Dr. Martin Düwel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ZENK Rechtsanwälte, Berlin; er berät und vertritt Kommunen und Aufgabenträger sowie Unternehmen der Abfall- und Abwasserwirtschaft; Mitautor eines Kommentars zum KAG Brandenburg.

Weitere Veranstaltungen mit diesem Dozenten finden
Johannes Kluge

Johannes Kluge

Vorsitzender Richter der für das Benutzungsgebühren- und Anschlussbeitragsrecht zuständigen
6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Cottbus. Mitautor eines Kommentars zum KAG Brandenburg.

Weitere Veranstaltungen mit diesem Dozenten finden

Inhalte

Für die kommunalen Aufgabenträger bestehen gleichbleibend hohe rechtliche Anforderungen an die Satzungsgestaltung, die Kalkulation von Gebührensätzen und die konkrete Veranlagungspraxis. Erschwerend kommt hinzu, dass aus sehr wenigen gesetzlichen Vorschriften eine stark ausdifferenzierte Verwaltungs-rechtsprechung entwickelt worden ist, die sich seit fünf Jahren verstärkt mit der Erhebung gespaltener Gebührensätze infolge der Beschlüsse des BVerfG vom 12.11.2015 zu beschäftigen hat.
Daher nehmen weiterhin Gebührenstreitverfahren in den Bereichen der Wasserver- und Schmutzwasserentsorgung im Land Brandenburg einen vorderen Platz bei den gerichtlichen Eingangszahlen ein. Kein Betrag ist zu niedrig, um nicht dazu auch die Gerichte zu bemühen, und nicht selten geht es "ums Prinzip".

Ziel des Seminars ist es, ausgewählte praktische Probleme sowie aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufzuzeigen und Bezüge zu abgabenrechtlichen Grundlagen herzustellen. Dabei sollen betrachtet werden:

  • die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung
  • die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale oder dezentrale Schmutzwasserentsorgung
  • die Erhebung gespaltener Gebühren infolge der Entscheidungen des BVerfG
  • privatrechtliche Wasserver- und Abwasserentsorgungsentgelte
  • Ausgewählte Probleme zur Veranlagungspraxis

Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung werden themenübergreifend im Vordergrund stehen.

Gesundheitsschutz hat Priorität

Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie hier.
Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Geschäftsführer(innen) und Mitarbeiter(innen) von Wasser- und Abwasserzweckverbänden, Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Rechts- und Rechnungsprüfungsämtern sowie der Kämmereien von Städten und Gemeinden, die die Wasserver- und/ oder Abwasserentsorgung nicht übertragen haben, von Eigenbetrieben, Stadtwerken, Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen sowie der Kommunalaufsicht, Sachverständige, Planer, Ingenieure, Rechtsanwälte und Kommunalberater.

Inhaltlich zuständig

Porträtfoto von Antje Baumgarten

Antje Baumgarten

Organisatorisch zuständig

Višnja Gelo-Ružić

Dipl.-Kauffrau (FH), Organisation

Silke Matter

Organisation

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Berlin/Brandenburg
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin

Veranstaltungsort