Veranstaltungsdetails

Miet- und Wohnungseigentumsrecht | Immobilienrecht, -management, -förderung

Die Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz - Ordnungswidrigkeitenverfahren anhand praktischer Beispiele

Termin
24.06.2024 - 25.06.2024
Uhrzeit
jeweils 9:30 - 14:15 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB240452
Dozentin
Cathrin Schneider
Nicht-Mitglieder
€ 530,00*
vhw-Mitglieder
€ 450,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozentin

Cathrin Schneider

Cathrin Schneider

Diplom-Verwaltungswirtin, Mitarbeiterin im operativen Bereich für das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main, Abteilung Wohnraumerhaltung, Wohnungsaufsicht und Mietpreisüberhöhung, Koordinatorin für das Netzwerk Mietpreis

Weitere Veranstaltungen mit dieser Dozentin finden

Inhalte

Die Stadt Frankfurt am Main ist eine der wenigen Kommunen, die seit Jahren kontinuierlich den § 5 WiStrG anwendet. Dies ist jedoch nur durch erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand der Behörde möglich und verlangt auch von den Mieter*innen eine breite Mitwirkung.

Dieses Webinar soll dazu dienen, weiteren Kommunen die Anwendung dieses Gesetzes als Steuerungselement am Mietmarkt nahezubringen. Gerade Städte, die wie Frankfurt am Main einen angespannten Wohnungsmarkt haben brauchen effektive Instrumente, um die gravierendsten Fälle von Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt zu unterbinden.

Darüber hinaus hat § 5 WiStrG in seiner konsequenten Anwendung auch mittelbar eine wichtige Bedeutung für das weitere Sozialsystem. Nicht nur führen überhöhte Mieten zu einer unangemessenen Belastung von Mietenden, sie belasten auch die öffentlichen Ausgaben: Überhöhte Mietpreise führen zu höherer Wohnkostenbelastung und in der Folge ggf. zu mehr und höheren Wohngeldansprüchen, sie erhöhen die übernommenen Kosten der Unterkunft und erhöhen mit der Zeit die Differenz zwischen der Einstiegsmiete im geförderten Wohnungsbau und der ortsüblichen Miete. All diese Folgen belasten mit der Zeit die öffentlichen Sozialsysteme.

Gegenwärtig hängt die Feststellung einer Mietpreisüberhöhung im Wesentlichen von aufwändig zu ermittelnden individuellen Umständen der Mieter*innen ab.

Die Teilnehmenden können sich in diesem Webinar hierzu Sachwissen aneignen und sollen Einblicke in die Frankfurter Praxis erhalten, um so in die Lage versetzt zu werden, das Gesetz in der eigenen Kommune anzuwenden.

Auf diese Inhalte wird in dem zweitägigen Webinar eingegangen:
  • Einführung in die Mietpreisüberhöhung
  • Abgrenzung zum Wuchertatbestand
  • Vorgehen in Verfahren anhand praktischer Beispiele
  • Amtsermittlungspflicht und wie sich diese ausgestaltet
  • Ausnahmetatbestände
  • Das förmliche Verfahren
  • Der qualifizierte Mietspiegel in Frankfurt
  • Überschneidung zum Zivilrecht.

Zielgruppe
Leitende und Mitarbeitende der kommunalen Wohnungsaufsicht und sonst thematisch mit Fragen der Mietpreisüberhöhung Befasste
Hinweise zur Teilnahme
Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus (geeignet auch zur Vorlage bzw. Anerkennung gem. § 34c Abs. 2a GewO i. V. m. § 15b Abs. 1 MaBV sowie nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer).
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Meeting Passwort: Fortbildung!
Nur für Tablet/Smartphone:
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


Video-LeitfadenLink Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Yves Müller