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Die rechtssichere Festsetzung von Wasserschutzgebieten - Ansprüche des Wasserversorgers auf behördliche Schutzmaßnahmen (WB220707)

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Dozent:
Ulrich Drost
Datum:
30.11.2022 (Anmeldeschluss: 29.11.2022, 15:00 Uhr)
Nicht-Mitglieder
€ 355,00*
vhw-Mitglieder
€ 295,00*
(*) Preise MwSt. frei aufgrund § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Ulrich Drost

Ulrich Drost

Ministerialrat a. D. im Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Referatsleitung Wasser­recht), Mitglied im Bund-Länder-Arbeitskreis "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen", zahlreiche Veröffentlichungen zum Wasserrecht u.a. Autor des Kommentars "Das neue Wasserrecht in Bayern" und Mitautor des Kommentars "Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wasser­gefährdenden Stoffen (AwSV 2017)"

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Inhalte

Wichtigstes Instrument zum Schutz des Wassers für die Nutzung zur Trinkwasserversorgung ist die Festsetzung von Wasserschutzgebieten. Entsprechende Festsetzungsverfahren sind im förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung abzuwickeln; Verfahrensfehler führen schnell zur Nichtigkeit. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil die Voraussetzungen konkretisiert, die erfüllt sein müssen, um zu einer rechtssicheren Wasserschutzgebietsverordnung zu gelangen.

Von elementarer Bedeutung ist auch die neueste Rechtsprechung des EuGH zur Nitratrichtlinie und zum Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie, soweit festgestellt wird, dass legitime Wassernutzer einen Anspruch auf Schutz ihrer Nutzung aus EU-Recht ableiten können. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung insbesondere auf die Rechtsstellung der Wasserversorger werden erläutert.

Hinweis:
Das Webinar richtet sich vordergründig an den bayerischen Verhältnissen aus. Der Fokus liegt jedoch auf dem WHG, so dass die Veranstaltung auch für Interessierte und Fragestellungen aus anderen Bundesländern offen ist; die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften anderer Bundesländer werden dabei nicht ausdrücklich behandelt.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Bürgermeister, Leiter und Mitarbeiter der Bau-, Planungs- und Umweltämter der Städte, Gemeinden und Landkreise, Planungsbüros, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Unternehmen der Wasserversorgung sowie Experten von Verbänden und Kammern.
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Der Webinar-Raum kann auch ohne Download und Installation direkt in einem aktuellen Web-Browser (Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari für MacOS) betreten werden. Unsere Empfehlung ist jedoch die Verwendung der temporären Anwendung. Diese ausführbare Datei müssen Sie lediglich herunterladen und starten können. Das Hinzufügen der Webex-Erweiterung zum Web-Browser ist dabei nicht notwendig (außer Safari für MacOS). Mit der App Cisco Webex Meetings für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Sitzung-Passwort: xYtebCF3g42

Link Teilnehmerleitfaden Link Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Porträtfoto von Dr. Diana Coulmas

Dr. Diana Coulmas