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Die rechtssichere Festsetzung von Wasserschutzgebieten - Ansprüche des Wasserversorgers auf behördliche Schutzmaßnahmen (WB220707)

Webinar, Umweltrecht und Klimaschutz

Termin:
30.11.2022
(Anmeldeschluss: 29.11.2022, 15:00 Uhr)
Dozent:
Ulrich Drost
Nicht-Mitglieder
€ 355,00*
vhw-Mitglieder
€ 295,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Weitere(r) Termin(e):

Dozent

Ulrich Drost

Ulrich Drost

Ministerialrat a. D. im Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Referatsleitung Wasser­recht), Mitglied im Bund-Länder-Arbeitskreis "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen", zahlreiche Veröffentlichungen zum Wasserrecht u.a. Autor des Kommentars "Das neue Wasserrecht in Bayern" und Mitautor des Kommentars "Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wasser­gefährdenden Stoffen (AwSV 2017)"

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Inhalte

Wichtigstes Instrument zum Schutz des Wassers für die Nutzung zur Trinkwasserversorgung ist die Festsetzung von Wasserschutzgebieten. Entsprechende Festsetzungsverfahren sind im förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung abzuwickeln; Verfahrensfehler führen schnell zur Nichtigkeit. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil die Voraussetzungen konkretisiert, die erfüllt sein müssen, um zu einer rechtssicheren Wasserschutzgebietsverordnung zu gelangen.

Von elementarer Bedeutung ist auch die neueste Rechtsprechung des EuGH zur Nitratrichtlinie und zum Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie, soweit festgestellt wird, dass legitime Wassernutzer einen Anspruch auf Schutz ihrer Nutzung aus EU-Recht ableiten können. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung insbesondere auf die Rechtsstellung der Wasserversorger werden erläutert.

Hinweis:
Das Webinar richtet sich vordergründig an den bayerischen Verhältnissen aus. Der Fokus liegt jedoch auf dem WHG, so dass die Veranstaltung auch für Interessierte und Fragestellungen aus anderen Bundesländern offen ist; die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften anderer Bundesländer werden dabei nicht ausdrücklich behandelt.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Bürgermeister, Leiter und Mitarbeiter der Bau-, Planungs- und Umweltämter der Städte, Gemeinden und Landkreise, Planungsbüros, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Unternehmen der Wasserversorgung sowie Experten von Verbänden und Kammern.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
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Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
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Inhaltlich zuständig

Porträtfoto von Dr. Diana Coulmas

Dr. Diana Coulmas