Veranstaltungsdetails

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Erhebung von Abfallgebühren in der kommunalen Praxis
Rechtliche Grundlagen und Tipps zum Brennstoffemissionshandels- und Einwegkunststofffondsgesetz (WB232020)

Webinar, Abgabenrecht

Termin:
16.02.2023
(Anmeldeschluss: 15.02.2023, 15:00 Uhr)
Dozierende:
Dr. Torsten Mertins , Caroline von Bechtolsheim
Programm-Infos Auf die Merkliste
Nicht-Mitglieder
€ 375,00*
vhw-Mitglieder
€ 310,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
Zur Buchung

Dozierende

Dr. Torsten Mertins

Dr. Torsten Mertins

Ab 2023 Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht bei ZENK Rechtsanwälte in Berlin. Zuvor von 2015 bis 2022 Referent beim Deutschen Landkreistag für die Bereiche Umwelt, Energie, Bauen und Kreislaufwirtschaft.

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Caroline von Bechtolsheim

Rechtsanwältin/Partnerin, Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin.

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Inhalte

Gesetzgebung und Rechtsprechung stellen die Kommunen immer wieder vor neue Herausforderungen sowohl bei der Organisation der Abfallentsorgung als auch bei der Ausgestaltung von Gebührensystemen und der Gebührenkalkulation.

In der zurückliegenden Legislaturperiode hat der Bundesgesetzgeber zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen, die nunmehr von den kommunalen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern umzusetzen sind. Dies gilt vor allem für die neuen Vorgaben im Kreislaufwirtschaftsgesetz, aber zum Beispiel betreffen ebenso die erfolgten Änderungen im Batteriegesetz und im Brennstoffemissionshandelsgesetz unmittelbar die kommunale Abfallwirtschaft. Am 01.05.2023 treten zudem die ersten Vorschriften der Bioabfallverordnung in Kraft, deren Änderungen im Mai 2022 im Bundesanzeiger verkündet worden sind, während die Abstimmungsverhandlungen mit den dualen Systemen ohnehin ein Dauerthema sind. Zudem treffen die Verwaltungsgerichte immer wieder abfallrechtliche Entscheidungen, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu berücksichtigen sind.

Des Weiteren wird das neue Gesetz zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds vorgestellt und der Handlungsbedarf in der Praxis dargelegt.

Vor diesem Hintergrund soll das Webinar in seinem ersten Teil einen Überblick über diejenigen aktuellen Rechtsentwicklungen im Abfallbereich geben, welche für die kommunale Praxis von besonderer Bedeutung sind. Dabei werden stets die Verknüpfungen zum Abfallgebührenrecht dargestellt, die im zweiten Teil des Webinars im Blickpunkt stehen. Neben Alltagsfragen und aktuellen Entscheidungen aus der Spruchpraxis für Abfallgebühren stehen hier Praxistipps zum Umgang mit den Folgen aktueller Rechtsänderungen v.a. im Abfallrecht im Vordergrund (z.B. BEHG, Bioabfallverordnung etc.).

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Mitarbeiter/-innen sowie Abteilungs- und Sachgebietsleiter/-innen der kommunalen Abfall-, Umwelt- und Rechnungsprüfungsämter, einschließlich von Mitarbeitern/-innen und Geschäftsführer-/innen der mit der Abfallentsorgung beauftragten Eigengesellschaften, kommunalpolitische Entscheidungsträger/-innen und Rechtsanwälte/-innen.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
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Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


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Inhaltlich zuständig

Petra Rösler